Parlamentarische Initiativen zur 18. Sitzungsperiode des Landtages
Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 23. und 24. Februar ein:
Antrag: Sachsen-Anhalt braucht ein Bildungsforum zur Krisenbewältigung – gute Schulen brauchen mehr und motivierte Pädagog:innen (Drs. 8/2248)
Der überstürzte Schulgipfel des Ministerpräsidenten, der kein Dialog, sondern eine einseitig von der Landesregierung bestimmte Veranstaltung zur Verkündung von bereits feststehenden Maßnahmen war, hat ein verheerendes Signal in die Lehrerschaft gesendet, das inzwischen zu den massivsten Protesten von Lehrkräften seit Jahren geführt hat. Auf dem Gipfel hat die Landesregierung ihre Vorhaben zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung ohne schriftliche Vorlage nur mündlich vorgetragen. Eine Diskussion hat zu den Plänen war nicht erwünscht. Mit diesem Gipfel hat die Landesregierung viele Fragen, aber so gut wie keine Lösungen produziert. Sie hat bei den Lehrkräften Empörung und Wut erzeugt. Das Vertrauen in die Landesregierung wurde erheblich erschüttert. Der gescheiterte Schulgipfel darf nicht das Ende einer Suche nach tragfähigen Lösungen für eine tiefgreifende Schulkrise sein darf, deren Ende heute noch nicht absehbar ist. Es ist ein kompletter Neustart unter unmittelbarer Beteiligung des Parlaments erforderlich. Erforderlich ist ein Forum, in dem alle Teilnehmer:innen auf Augenhöhe nach Lösungen suchen und diese in Form von Empfehlungen dem Landtag zur Verfügung stellen. Kurzfristig ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE erforderlich, die verpflichtende Zusatzstunde zurückzunehmen und endlich Klarheit über eine Höherstufung der Grundschullehrkräfte zu schaffen. Die Schulen brauchen dringend mehr pädagogisches Arbeitsvermögen und dringende Entlastung von administrativen Aufgaben.
Antrag: Schutzsuchenden helfen – Integration befördern – Kosten gerecht verteilen (Drs. 8/2251)
Die Unterbringung Schutzsuchender, Geflüchteter und Asylsuchender stellt eine unabweisbare humanitäre und rechtliche Verpflichtung dar. Der Bund leistet bisher nicht den nötigen und umfassenden Beitrag zur gerechten Verteilung der Kosten. Mit einer umfassenden Erstattung der Kosten, sowohl für die Erschließung und Nutzung von Unterbringungsmöglichkeiten, als auch für aus Zuwanderung resultierenden Kosten wie Mehrausgaben für Kita- und Schulplätze soll hier Abhilfe geschaffen werden. Zudem sollen die Möglichkeiten für eine menschenwürdige, sichere und integrationsfördernde Unterbringung im Land genutzt werden. Dass Menschen über Jahre zwangsweise und gegen ihren Willen in Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, während Kapazitätsprobleme bei der Unterbringung neu Ankommender beklagt werden, ist ungerecht. Entscheidend sind Bedingungen für Integration. Das positive Beispiel von Integrationsförderung und -ermöglichung im Burgendlandkreis unter Landrat Götz Ulrich (CDU) soll zum Standard für das Handeln von Ausländerbehörden gemacht werden und so Integration in den Arbeitsmarkt befördert werden.
Entschließungsantrag: Senior:innenpolitisches Programm „AKTIV UND SELBSTBESTIMMT“ – Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 – Bestandsanalyse (Drs. 8/2250)
Als antragsstellende Fraktion haben wir im Rahmen einer Großen Anfrage eine abschließende Evaluation des ausgelaufenen seniorenpolitischen Programms und einzelner fortgeführter Maßnahmen eingefordert. Die Antworten der Landesregierung waren erschreckend und haben in Gänze Kenntnislosigkeit, Desinteresse sowie Strategielosigkeit der Landesregierung im Bereich Seniorenpolitik aufgezeigt. Es ist jetzt mehr als notwendig, dass wir aus diesen Erkenntnissen Konsequenzen ziehen für das seniorenpolitische Folgeprogramm. Die Landesregierung muss die Verantwortung der Seniorenpolitik annehmen und darf nicht nur auf die Querschnittsaufgabe und die ausführenden Strukturen verweisen, damit wir endlich die nachhaltige Teilhabestrukturen für unsere Senior:innen ermöglichen können.
Magdeburg, 22. Februar 2023
