Parlamentarische Initiativen zur 12. Sitzungsperiode des Landtages

Folgende eigenständige parlamentarische Initiativen bringt die Fraktion DIE LINKE zur Landtagssitzung am 21., 22. und 23. Juni ein:

Aktuelle Debatte: #IchBinArmutsbetroffen – Politische Entscheidungen sind geboten! (Drs. 8/1306)

Im Mai 2022 lag die Inflationsrate in Deutschland bei 7,9 Prozent und erreichte somit einen Höchststand. Von Preissteigerungen im Bereich Energieversorgung und Nahrungsmittel sind insbesondere jene Menschen betroffen, welche per Definition als arm gelten. Hierzu zählen u. a. Obdachlose, Bezieher:innen von ALG II und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Alleinerziehende, Arbeitnehmer:innen in Teilzeit, prekären oder Mini-Job-Verhältnissen, Studierende, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie Auszubildende. Seit Mai äußern sich Menschen in Armutslagen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen und brechen somit ihr Schweigen, überwinden die Schamgefühle und erzählen ihre Geschichten von Not und Armut. Hierbei zeigt sich, dass Armut divers ist und viele Betroffene jahrelang einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und nun aufgrund des Bezugs von ALG II, der Erwerbsminderungsrente oder Altersrente in einer Armutslage durch enorme Preissteigerungen sind. Das bisherige Entlastungspaket schafft keine bedarfsgenaue Entlastung und berücksichtigt Rentner:innen oder Menschen mit Behinderungen nicht. Die Auswirkungen der aktuellen Situation bekommen besonders Kinder und Jugendliche zu spüren, da diese automatisch und unmittelbar von der Armutslage der Eltern oder Erziehungsberechtigten betroffen sind. Im Gegenzug hierzu bereichern sich die großen Ölkonzerne am sogenannten Tankrabatt und vermehren somit ihre Unternehmensumsätze. Es ist unsere gesellschaftliche Verantwortung, diese Missstände langfristig zu beheben und eine schnellstmögliche Entlastung bei den Betroffenen zu schaffen, um diese nicht allein zu lassen.

Antrag: Soziale und wirtschaftliche Folgen des Ölembargos in Ostdeutschland abfedern (Drs. 8/1288)

Von der Entscheidung der Bundesregierung, aufgrund des verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bis zum Jahresende aus den Importen von russischem Erdöl auszusteigen und den Drohungen Russlands, Energieexporte zu stoppen, sind die Verbraucher*innen und Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern stärker betroffen. Derzeitige Alternativen für die Energieträger sind überteuert und sorgen dafür, dass die Preise und damit die Inflationsrate weiter steigen werden. Die führt durch das durchschnittlich geringere Einkommensniveau zu stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Sachsen-Anhalt. Gleichzeitig haben Sachsen-Anhalt und die ostdeutschen Bundesländer aufgrund der Transformationserfahrungen der 1990er Jahre ein enormes Potenzial, mit dem die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen wie demografischer Wandel, Dekarbonisierung der Wirtschaft und Digitalisierung bewältigt werden können. Dieser Prozess bedarf jedoch der kurz-, mittel- und langfristigen Unterstützung des Bundes, um die akuten sozialen Auswirkungen abzufedern und den Wirtschaftsstandort sowie Arbeitsplätze zu sichern.

Antrag: Perspektiven für geflüchtete Menschen – „Chancen-Aufenthaltsrecht“ auch in Sachsen-Anhalt regeln (Drs. 8/1268)

Für gut integrierte Menschen soll es durch die Änderung bestehender aufenthaltsrechtlicher Rahmenbedingungen künftig insbesondere folgende Erleichterungen geben: Schon nach drei Jahren Aufenthalt und bis zum 27. Lebensjahr sollen gut integrierte junge Menschen die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Bei besonderen Integrationsleistungen von Geduldeten soll ein Bleiberecht nach sechs bzw. für Familien nach vier Jahren geschaffen werden. Der Praxis der Kettenduldungen soll ein „Chancen-Aufenthaltsrecht“ entgegengesetzt werden: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Arbeitsverbote für bereits in Deutschland Lebende sollen abgeschafft werden. Diesem Beispiel soll Sachsen-Anhalt folgen. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Neuregelungen sind überfällig. Immer wieder werden Menschen mit dem Aufenthaltsstatus einer Duldung abgeschoben. Obwohl sie trotz widriger Bedingungen Integrationsleistungen geschafft haben und Teil der Gesellschaft sind. Obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde, wollen sie etwas zurückgeben und müssen gehen. Wer als unbegleitete:r Minderjährige:r kommt, ist oft mit Erlangung der Volljährigkeit von Abschiebung bedroht. Diese Duldungen werden alle drei bis sechs Monate verlängert und reihen sich zu Kettenduldungen aneinander. Es bleiben immer Angst und Unsicherheit, Reisebeschränkungen und Einschränkungen bei Sozialleistungen gehen damit einher. Immer wieder wird von der Unmöglichkeit einen Termin in der Ausländerbehörde zu bekommen, Nichtreaktionen auf Schreiben und E-Mails und extrem langen Wartezeiten für einen Termin in der Ausländerbehörde berichtet, beispielsweise in Halle. Das hat für die Betroffenen gravierende Folgen: Wird beispielsweise ein Aufenthaltstitel nicht rechtzeitig erneuert, kann das zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Es ist daher dringend geboten, neben ermessenslenkenden Erlassen zum Aufenthaltsrecht, auch die Praxis der Ausländerbehörden im Land kritisch zu überprüfen.

Gesetzesentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes (Drs. 8/1244)

Durch die jahrelange Blockade der CDU ist Sachsen-Anhalt inzwischen das letzte Bundesland im Osten, dass immer noch an der ungerecht niedrigen Besoldung seiner Grundschullehrkräfte festhält. Wenn jetzt nicht endlich eingelenkt wird, sind die letzten Chancen im Kampf um mehr Einstellungen von neuen Grundschullehrkräften verspielt. Es ist höchste Zeit, diesen alten Zopf des westdeutschen Besoldungssystems abzuschneiden und den Weg für die A13 endlich freizumachen.

Magdeburg, 20. Juni 2022