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Parité-Gesetz ist entscheidender Schlüssel zu tatsächlicher Gleichberechtigung

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva von Angern und der Landesvorsitzende Andreas Höppner:

"Im August 1910 initiierte die Sozialistin Clara Zetkin den Internationalen Frauentag als Initiative für Gleichberechtigung, das Frauenwahlrecht sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Seitdem ist viel geschehen. Knapp neun Jahre später – am 19. Januar 1919 – fand mit der Wahl der Deutschen Nationalversammlung die erste reichsweite deutsche Wahl statt, bei der Frauen das aktive und passive Wahlrecht besaßen. Es war ein Kampf gegen alle Widerstände – das ist auch 100 Jahre später unvergessen.

Es bleibt unvergessen aus der Geschichte wie aus der Gegenwart heraus. Denn auch im Jahr 2019 kämpfen Frauen zum Teil die gleichen Kämpfe, wie damals. Entgeltgleichheit gegenüber ihren männlichen Kollegen und gleichberechtigter Zugriff auf Führungspositionen in der Arbeitswelt bleiben für viele Frauen bis heute unerreicht. Nach wie gilt es tradierte weibliche Rollenmuster in Familie, Gesellschaft und Wirtschaft aufzubrechen. Frauen sind ungleich mehr von Gewalt und sexuellen Übergriffen betroffen. Finanzierungssicherheit für entsprechende Schutzangebote ist nach wie vor keine Selbstverständlichkeit.

Einen entscheidenden Schlüssel auf dem Weg zu tatsächlicher Gleichberechtigung sieht die LINKE in der paritätischen Besetzung aller Volksvertretungen. Erst wenn die Lebenswelt, Interessen, Erfahrungen, Sicht- und Denkweisen von Frauen gleichberechtigt dort einfließen, wo politische Entscheidungen getroffen, sprich die Weichen für die gesellschaftliche Entwicklung gestellt werden, wird sich die Gesellschaft auch tatsächlich gleichberechtigt in der Geschlechterfrage entwickeln können.

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat zur jüngsten Landtagssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Das Land Brandenburg hat mit dem Beschluss eines Parité-Gesetzes vorgemacht, wohin die Reise in Fragen der Gleichberechtigung gehen muss. Sachsen-Anhalt, weitere Bundesländer und letztlich der Bund selbst müssen folgen."

 

Magdeburg, 7. März 2019


Oury Jalloh: Transparente Aufarbeitung der Geschehnisse wird weiter verhindert

Stellungnahme unserer innenpolitischen Sprecherin Henriette Quade

Der Landtag von Sachsen-Anhalt behandelte zur jüngsten Landtagssitzung unseren Antrag, einen Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh einzusetzen. Seit über 14 Jahren ist es die Initiative Oury Jalloh, die Aufklärung einfordert, Justiz und Politik zur Auseinandersetzung zwingt und keine Ruhe gibt. Danke!

Im Fall Oury Jalloh geht es nicht um den einen Skandal, es geht um eine ganze Kette. Der größte ist, dass ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch im Polizeigewahrsam stirbt. Über 14 Jahre und zwei Prozesse vergehen ohne Aufklärung. mehr...