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Oury Jalloh – Aufarbeitung ist nötiger denn je

Am 7. Januar 2022 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 17. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade:

„Wie in jedem Jahr kommen heute in Dessau Menschen im Gedenken an Oury Jalloh zusammen, wie in jedem Jahr bleibt ihre zentrale politische Forderung unerfüllt: Auch 17 Jahre nach dem Tod Oury Jallohs bleibt das Geschehen in Zelle Nr. 5 des Dessauer Polizeireviers nicht aufgeklärt, bleibt der Tod eines Menschen in polizeilichem Gewahrsam, in dem er nicht hätte sein dürfen, unaufgearbeitet. In den letzten Jahren entschied die politische Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt, keinen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Sie entschied sich ebenso, keine Konsequenzen aus dem Bericht der Sachverständigen zu ziehen. Sie verzichtete darauf, die Lügen der damaligen Ministerin und des Generalstaatsanwaltes als das zu behandeln, was sie sind: Ein Skandal in einer nicht enden wollenden Kette von Skandalen. Die SPD brach ihr Versprechen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen und blockiert diesen nach wie vor.

Dabei zeigt der Blick auf die aktuellen Gutachten und Expertisen: Nie lagen so viele Fakten auf dem Tisch, die zeigen, dass sich Oury Jalloh nicht selbst angezündet haben kann, wie heute. Erst im November wurde das Gutachten des Brandsachverständigen Ian Peck vorgestellt. Auch bisher war die These, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet, durch nichts belegt und durch viele bekannte Fakten, wie das fehlende Feuerzeug und die toxikologischen Befunde, erschüttert. Mit dem neuen Gutachten ist sie endgültig unhaltbar, denn es weist nach, dass ein Brandbild wie in der Zelle, in der Oury Jalloh starb, nur mit der Verwendung von Brandbeschleuniger zu erreichen ist. Das deckt sich auch mit bisherigen Untersuchungen und toxikologischen Gutachten. Es macht klar: Nichts am Tod von Oury Jalloh ist aufgeklärt. Sämtliche bekannten Fakten sprechen dafür, dass Oury Jalloh getötet wurde. Es mag zutreffend sein, dass eine juristische Aufklärung im Sinne der Verurteilung eines Täters unwahrscheinlich ist, weil keine neuen Zeugenaussagen zu erwarten sind. Umso wichtiger ist es, die politische Aufarbeitung voran zu treiben, umso wichtiger wäre ein Parlament, das sich seiner Verantwortung bewusst ist, umso wichtiger wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Dass sich eine politische Mehrheit in Sachsen-Anhalt immer wieder dagegen entscheidet, ist nichts anderes als politisches und staatliches Versagen. Dass die SPD ihr Versprechen gebrochen hat, ist beschämend und setzt dieses Versagen fort. 

Der Initiative Oury Jalloh, den Hinterbliebenen, die engagiert als Nebenkläger agieren und den Journalistinnen und Journalisten, die in den vergangenen Jahren immer wieder Aufklärung voran getrieben haben und die erschütternden Details des Falls in die Öffentlichkeit brachten, ist nicht genug zu danken. Ihnen wünschen wir weiterhin viel Kraft, Durchhaltevermögen und den endlich notwendigen Erfolg. Auch im kommenden Jahr bleibt die Aufarbeitung des Todes von Oury Jalloh und seiner Nichtaufklärung das Gebot der Stunde und das Gebot politischer Verantwortung.“

 

Magdeburg, 06.01.2022


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