Ordensverleihungen an Minister sind ein bizarrer Brauch

Zur Ehrung von Rainer Robra, Chefs der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister, mit dem Bundesverdienstkreuz betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Heute hat der Chef der Staatskanzlei sowie Staats- und Europaminister Rainer Robra vom Ministerpräsidenten Reiner Haseloff das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. Diese beiden politischen Busenfreunde stärken sich seit Jahren gegenseitig in ihren politischen Karrieren und behängen sich dafür gegenseitig mit Orden. Das ist mehr als anmaßend!

Schon zum zurückliegenden 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten war das so, als Reiner Haseloff persönlich den Landesverdienstorden erhielt, auch wenn die entsprechende Verwaltungsvorschrift das ausdrücklich verbietet. Die Landesregierung stellt sich damit über das Gesetz. Es ist ein völlig bizarrer Brauch, dass sich die Landesregierung gegenseitig Verdienstorden umhängt.

Politische Eliten sollten sich nicht gegenseitig Orden umhängen, sondern sich um die Menschen im Land kümmern. Die Linke verlangt, dass die Verteilung von Verdienstorden auf Regierungschefs und Regierungsmitglieder abgeschafft wird. Wenn man Politiker auszeichnen will, soll die Landesregierung an die ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister denken, die vor Ort rechtsradikale Anfeindungen ertragen müssen. Für solche Bürgermeister wäre ein Orden ein wichtiges Zeichen, dass die Landesregierung an sie denkt und sie nicht alleine lässt. Die Linke wird mit parlamentarischen Anfragen hier Licht ins Dunkle bringen und diese Ordensverleihungen deutlich hinterfragen.“

Magdeburg, 1. Oktober 2024