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Ohne soziale Absicherung keine Energiewende

Zum MDR-Interview mit Wissenschafts- und Umweltminister Willingmann (SPD) über Energiepreissteigerungen erklärt Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Angesichts der Klimakrise mit ihren dramatischen Folgen weltweit ist die Energiewende alternativlos. Sie kann aber nur gelingen, wenn sie sozial ausgestaltet ist. Andernfalls drohen eine noch tiefere Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage und das Scheitern dieses wichtigen Meilensteins.

Im MDR-Interview versäumt es Minister Willingmann, konkrete Vorschläge zu machen, wie verhindert werden soll, dass die Energiewende mit den explodierenden Energiepreisen weiter zulasten der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen geht. Das ist nicht neu: Seit 20 Jahren zahlen die Normalverdienenden bei der Energiewende drauf – die SPD war fast durchgängig an den Regierungen im Land und Bund beteiligt und hat ihre Möglichkeiten verstreichen lassen, die Energiewende auf ein soziales Fundament zu heben und dadurch deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen.

Dabei liegen die Maßnahmen auf dem Tisch: Im November 2021 hat unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, der unter anderem ein kostenloses oder kostengünstiges Grundkontingent an Energie vorsieht und Strom- und Gassperren verbieten will. Damit hätte verhindert werden können, dass Menschen, die die Strom- oder Gasrechnung nicht mehr zahlen können, buchstäblich im Dunkeln und Kalten sitzen müssen. Mit dem Energiekontingent wäre gewährleistet, dass die Daseinsversorgung mit Energie für alle Menschen gesichert ist. Die SPD hat diese Vorschläge abgelehnt und lässt weiter im Unklaren, ob und wie soziale Abfederungen vorgesehen sind.

DIE LINKE ist der Meinung, dass bei der Energiewende auch die Industrie in Verantwortung genommen werden muss, die für einen Großteil der Emissionen verantwortlich ist und weiterhin Privilegien bei den Energiepreisen genießt. Wenn – wie Herr Willingmann erklärt – steigende Energiepreise politisch gewollt und nötig seien, dann dürfen nicht die, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zur Kasse gebeten werden, sondern auch die, die Milliardengewinne einfahren. Für uns ist klar: Der Kampf gegen die Klimakrise kann nur erfolgreich sein, wenn die Lasten der Energiewende gerecht verteilt werden.“

Magdeburg, 04.01.2022


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