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Offene Rechnungen nach Reformationsjubiläum: Wer bestellt, muss zahlen!

Ministerpräsident Haseloff und zahlreiche Landespolitiker haben sich im Lutherjahr gesonnt. Das große Jubiläum war teuer und von der Landesregierung gewollt. Nachdem Pomp und Rauch verzogen waren, haben Stadt und Landkreis Wittenberg ihre Schlussrechnungen gestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Das Finanzministerium will nur einen Teil der Kosten erstatten - und das nicht einmal aus eigener Tasche. Das Geld soll aus dem Fonds für notleidende Kommunen kommen. Den Fonds hat die Landesregierung gerade erst für den 2019er Haushalt geplündert. Jetzt soll er weiter geschröpft werden.

Das teure und vom Land gewollte Jubiläum sollen nun selbst die klammsten Kommunen bezahlen, in die sich kein Jubiläumsbesucher je verirrt hat. Wer die Party bestellt, muss die Zeche zahlen. Das gilt auch für die Landesregierung. Sie muss die berechtigten offenen Rechnungen von Stadt und Landkreis Wittenberg aus eigener Tasche zahlen."


Magdeburg, 22. Januar 2019


Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks

Einladung für unseren Fachtag "Die extreme Rechte bekämpfen in Zeiten des Rechtsrucks" am 29. November in Halle. Mehr Infos...

Zeitenwende '89

Einladung: Theater, Lieder & Lesung zum Herbst 1989

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