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NSDAP als Vorbild?

Zum heute  in der Mitteldeutschen Zeitung erschienen Artikel zu den Ereignissen bei einem AfD-Kreisparteitag in Halle und den von der Mitteldeutschen Zeitung wiedergegebenenÄußerungen in der Veranstaltung erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

Geschichtsrevisionismus, Relativierungen des Nationalsozialismus und der Versuch, den Zivilisationsbruch, den der deutsche Faschismus bedeutete, klein zu reden, gehören zur AfD. Insofern sind die heute öffentlich gewordenen Äußerungen auf einem Kreisparteitag im Februar nicht überraschend. Dass die Behauptung, die NSDAP sei keine rechte Partei gewesen – und überhaupt sei eine ideologische Einordnung von Parteien in rechts und links nicht angemessen –auf großen Beifall bei den anwesenden AfD-Mitgliedern gestoßen ist, liegt nahe.Wenn schon der Bundesvorsitzende die Jahre der NS-Barbarei als „Vogelschiss“ bezeichnet und stolz sein will auf die Leistungen von Soldaten in beiden Weltkriegen, also auch auf die der Wehrmacht, ist auf den unteren Ebenen der Partei nichts anderes zu erwarten. Das passt zum immer mehr rechtsextremen Kurs der AfD. Während sich die AfD als normale Partei im demokratischen Spektrum darstellen will, stellt sie demokratische Werte in Frage und lehnt sie in Teilen eindeutig ab.

Bemerkenswert ist allerdings, dass diese geschichtsrevisionistischen Behauptungen von einem in Halle in der Vergangenheit durchaus bedeutsamen, ehemaligen CDU-Politiker geäußert wurden. Das macht einmal mehr klar: Fast immer geht es bei der Behauptung, es gäbe keine rechten und linken Parteien mehr, im Kern darum, eine Legitimation für Kooperationen mit extrem rechten Parteien wie der AfD zu schaffen. Das Beispiel der inakzeptablen Äußerungen Heinrichs zeigt auch erneut, dass die CDU hier Klärungsbedarf in ihrem eigenen Milieu hat und sich eindeutig positionieren muss. Will sie demokratische Werte gegen jene verteidigen, die sie tatsächlich angreifen? Oder geht sie immer weiter mit bei den Angriffen der extremen Rechten auf zivilgesellschaftliche und linke Engagierte und Aktivistinnen und Aktivisten.

Im Kontext der Ereignisse der letzten Tage wird offensichtlich, wie verschroben die Problemwahrnehmung bei vielen politischen Entscheidungsträger*innen ist: Über sozialdemokratische Ideen des Vorsitzenden der Jungsozialisten in der SPD echauffiert sich die halbe Bundesregierung, inklusive SPD. Galgen für politische Gegner*innen, rechtsextreme Dominanzversuche und Aufmärsche im Stil der SA in Plauen erfahren dagegen seit Jahren keine wirksame Gegenwehr von Seiten der Exekutive im schwarz-rot regierten Sachsen. Die Schilderungen zum Kreisparteitag der AfD in Halle geben einen Einblick in den Alltag einer rechtsextremen Partei, die von Teilen der CDU und ihres Umfeldes hofiert wird. Sie machen auch deutlich, dass jedes Zugehen auf die AfD die Akzeptanz rechtsextremer Positionen bedeutet. Umso wichtiger ist es, dass den Normalisierungsversuchen der AfD deutlich widersprochen wird, wie es beispielsweise in Eisleben am 1. Mai insbesondere viele junge Menschen getan haben. Und es gilt, die Demokratie auch bei den bevorstehenden Wahlen zu verteidigen.

 

Magdeburg, 7. Mai 2019 


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