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Nord/LB: Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen

Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet Tatsachen geschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:

„Wenn Geld für Investitionen gebraucht wird, beißt man beim Finanzminister auf Granit. Da steht die Tilgung von Schulden und die schwarze Null im Haushalt immer höher im Kurs als etwa die bessere Finanzierung der Kommunen, der Ausbau der Schulsozialarbeit oder der Erhalt und die Sanierung von Schwimmbädern. Während der CDU-Vorsitzende Stahlknecht wegen des angeblich fehlenden Geldes wie ein Löwe gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kämpft, sitzt das Geld bei der Bankenrettung offenbar lockerer.

Die LINKE wird keinen schlechten Lösungen zustimmen. Die Landesregierung hat die Interessen des Landes in den Verhandlungen um die Rettung der Nord/LB schlecht vertreten. Namentlich Finanzminister Schröder ist jeden Nachweis schuldig geblieben, dass das Land Sachsen-Anhalt in den Verhandlungen und beim Schnüren des Rettungspaketes überhaupt irgendeine Rolle gespielt hat. Es wird Geld des Landes auf den Tisch gelegt, dass dringend an anderen Stellen gebraucht wird und von dem niemand sagen kann, wofür es eigentlich bezahlt wird. Ein Mehrwert für diese Sachsen-Anhalt-Millionen ist nicht erkennbar.

Die LINKE geht nicht davon aus, dass das Land von dem jetzt eingezahlten Geld irgendwann etwas wiedersehen wird. Dieses Geld ist weg ohne einen Nutzen für das Land. Wir fordern daher von der Landesregierung eine schnelle Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Ausstieg aus der Nord/LB und zur Übertragung der Anteile an die Sparkassengruppe. Außerdem fordern wir schnelle und klare Aussagen, wie das Land vor weiteren Risiken aus dem Umbau der Nord/LB geschützt wird und wie die Perspektive für die landeseigenen Investitionsbank gesichert wird.“


Magdeburg, 2. April 2019


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