Nicole Anger zu TOP 13: Gelobt, beklatscht, aber schlecht bezahlt - Pflegenotstand auch in Sachsen-Anhalt immer akuter
Sehr geehrte Damen und Herren,
nicht zum ersten Mal, und auch nicht zum zweiten oder dritten Mal haben wir eine Debatte zur Situation der Arbeitsbedingungen und der unzureichenden Bezahlung im Gesundheitswesen. Ich habe die zahlreichen Debatten nicht nachgezählt. Fakt ist jedoch: Wir sind die Einzigen, die dies hier immer wieder einbringen, und scheinbar sind wir auch die Einzigen, die das verbessern wollen. Sie stecken einfach seit Jahren den Kopf in den Sand. Es ist doch kein Zufall, dass wir dieses Thema immer wieder anschieben müssen und Sie als verantwortliche Regierung speisen immer wieder alle Betroffenen mit warmen Worten und Applaus ab.
Die angespannte Personalsituation ist eine der Folgen ihrer falschen Politik.
Und dank derer hat sich tatsächlich einiges geändert: Die Rahmenbedingungen sind noch schwieriger für die Mitarbeiter:innen in den Krankenhäusern geworden. Und mittlerweile ist es noch belastender, in der Pflege zu arbeiten!
Wie erwähnt: Der Worte gab es schon recht viele, jetzt gab es dazu auch noch den Applaus in der Pandemie und das stetige Loben des Einsatzes der vielen Beschäftigten im Gesundheitssystem. Aber glauben Sie wirklich, dass das reicht??
Wie sieht denn der Alltag auf den Stationen aus? Patient:innen und Mitarbeitende berichten gleichermaßen, dass es an vielem fehle – dennoch ist die Bereitschaft und Ausdauer der Fachkräfte unglaublich hoch, und reicht bis zur eigenen Erschöpfung. Ihnen fehlt in den Schichten häufig sogar die Zeit, etwas zu essen, etwas zu trinken. Es können fast nur die notwendigen pflegerischen Aufgaben gemacht werden. Weshalb? Nicht selten wird eine Abteilung von einer einzigen Pflegefachkraft betreut. Diese kann eben nur die allernotwendigsten Arbeiten leisten.
Körperlich beeinträchtigte oder demente Patient:innen brauchen aber ausreichend Zeit und vor allem Unterstützung, um Essen und Trinken einzunehmen. Und da rede ich noch nicht einmal von der empathischen Zuwendung mittels Gesprächen, dem Zuhören, dem Handhalten, dem Mut zu sprechen. Dinge, die Sie auch mit Digitalisierung nicht hinbekommen werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
und die Beschäftigten halten unter diesen Bedingungen durch. Aus Verantwortung für ihren Beruf, und vor allem aus Verantwortung für die Menschen!
Aber die Mitarbeitenden in den Kliniken brauchen nicht nur mehr Zeit für die Pflege. Viele von ihnen arbeiten aus familiären Gründen aber auch aus Gründen der Überlastung in Teilzeit. Sie brauchen auch einen Lohn, der sie vor Aufstockung bewahrt. Bundesweit müssen über 8.000 Fachkräfte der Gesundheitspflege und über 10.000 der Altenhilfe aufstocken – beides von ihnen als systemrelevant gepriesene Jobs.
Nun wissen wir aber auch alle, dass gerade die privaten Krankenhäuser sich gern um einen Tariflohn drücken. Ameos hat bis heute keinen Tarifvertrag. Seit zwei Jahren kämpfen die Beschäftigten. Aber dass die landeseigenen Krankenhäuser einen einheitlichen Tarifvertrag auch nicht anwenden, spricht Bände. Die Motivation der Mitarbeitenden steht aber ebenso in einem engen Zusammenhang mit einer fairen und gerechten Bezahlung.
Diese Situation, die wir in den Krankenhäusern aber auch in den Pflegeeinrichtungen vorfinden, haben Sie zu verantworten. Vieles davon wäre vermeidbar gewesen. Denn es ist Ihre Aufgabe als Landesregierung, und etliche von Ihnen gehören dieser seit Jahren an, dieser Misere im Gesundheitssystem vorzubeugen. Und ich sage Ihnen noch was, mit Ihrer Vogelstrauß-Politik wird es nicht besser. Denn in den kommenden 10 Jahren geht mindestens ein Drittel der Beschäftigten aus dem Gesundheitssystem in Rente. Zusätzlich zu denen, die aus Gründen der Überlastung den Job hinschmeißen. Die Abgänge werden also noch größer, die negativen Auswirkungen für die Gesundheit der Menschen noch massiver.
Sehr geehrte Damen und Herren,
und haben Sie sich schon mal klargemacht, was so ein Job in der Pflege für Auswirkungen auf die einzelnen Angestellten hat?
Menschen in Schichtarbeit haben eine um bis zu 8 Jahre verringerte Lebenserwartung. Sie reiben sich wortwörtlich für die Menschen auf. Kommt Ihnen da nicht einmal in den Sinn, für diese Berufsgruppen endlich mehr zu tun?
Wir brauchen Anreize! Jemanden, dem wir unsere Gesundheit, ja unser Leben anvertrauen, den müssen wir besser bezahlen.
Haben wir bereits lange vor der Pandemie auf die Profitorientierung des Gesundheitssystems und der damit verbundenen fehlenden bedarfsgerechten und nachhaltigen Personalsituation hingewiesen; ein Umdenken gefordert - hat sich dies in der Pandemie verschärft. Das Gesundheitssystem leidet unter akutem Personalmangel! Und das Personal, welches noch durchhält, wird verschlissen. Die Mitarbeiter:innen befinden sich in einem Strudel. Die, die noch da sind, versuchen alles aufzufangen, was anliegt, reiben sich auf, erschöpfen, werden durch Überlastung selbst krank und fallen selbst aus. Die, die durchhalten, reiben sich weiter auf…. Aber sie alle wollen eine gute Arbeit machen. Und das können sie nur, wenn der Personalschlüssel stimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren,
und was tut man in diesem Land? In einer Zeit, in der das Gesundheitssystem mehr denn je leisten muss, durch eine Pandemie an den Rand seiner Möglichkeiten gedrängt ist, lässt man das Personal allein. Und weil sich ein Teil der Beschäftigten gegen ihren Beruf, oftmals gegen ihre Berufung entscheidet, schließt man eben auch noch Krankenhäuser.
Merken Sie was? Hier geht etwas ganz mächtig schief. Und jetzt stehen wir wieder vor einer sehr angespannten Situation. Ein nicht unerheblicher Teil an geplanten Operationen muss aktuell verschoben werden, da die Intensivbetten an ihr Limit kommen. Aber ein freies Intensivbett und ein Beatmungsgerät allein reichen noch nicht aus. Entscheidend ist, ob wir an dieses Bett noch Personal stellen können. Zusätzlich werden seitens des Bundes mal eben noch Pflegepersonaluntergrenzen einfach aufgehoben. Folge: Jede:r Einzelne des ohnehin schon belasteten Personals muss noch mehr Patient:innen betreuen. Man geht den vermeintlich einfachen Weg. Doch Sie müssen überlegen, wie man das Personal umgehend aufstocken kann. Sonst tragen Sie die Krise weiterhin auf dem Rücken dieser Beschäftigten aus!
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir brauchen ein Umdenken! Jetzt und sofort! Das Pflegepersonal muss sich am Bedarf der Patient:innen orientieren. Dabei sind individuelle Bedürfnisse ebenso wie individuelle Genesungsprozesse relevant.
Wir brauchen ein radikales Umdenken. Ein Gesundheitssystem, welches Gewinne erwirtschaften muss, kann nur krank werden. Es muss in der Gesundheitspolitik konsequent umgesteuert werden! Die Finanzierung durch die sogenannten Fallpauschalen gefährdet die Qualität der Behandlung, sie gefährden den Genesungsprozess. Solche existenziellen Dinge wie die Gesundheitsversorgung dürfen nicht vom Profit abhängig gemacht werden.
Die Beschäftigten im Gesundheitssystem sind mehr als nur systemrelevant. Sie sichern das Leben von uns allen ab, sie wirken am Gemeinwohl aller aktiv mit.
Lassen Sie Ihrem Applaus endlich die versprochenen Taten folgen! Ziehen Sie endlich Ihre Lehren aus der Pandemie! Schaffen Sie gute Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tarifverträge, führen Sie alle Krankenhäuser in die öffentliche Hand zurück, sorgen Sie dafür, dass auch in den ländlichen Regionen, die Menschen - von jung bis alt - ausreichend medizinisch versorgt sind! Pflegemaßnahmen müssen für alle Menschen in unserem Land gewährleistet sein. Nehmen Sie die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ernst! Setzen Sie diese um!
Das Erste, was Sie jetzt tun müssen, ist die landeseigenen Beschäftigten nicht im Regen stehen zu lassen. Dazu wird mein Fraktionskollege Hendrik Lange jetzt noch ausführen.
