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Neuer Fall von illegaler Abfallentsorgung - Untersuchungsausschuss ist dringend notwendig

André Lüderitz: Zur heute erfolgten Konstituierung des 11. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

„Mit der heutigen Konstituierung des Ausschusses wurde das erste Aktenvorlageersuchen gestellt, angefordert wurden u.a. Unterlagen über Verwaltungsvorgänge zu den Tongruben Möckern, Vehlitz und Freyburg-Zeuchfeld sowie Informationen darüber, welche Landesbedienstete in welcher Funktion für die Genehmigung und Überwachung dieser Anlagen zuständig waren. Die Aktenvorlage soll bis zum 04. Juli 2008 erfolgen.

Das gestern in Dresden vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. durchgeführte „Diskussionsforum: Illegale Müllentsorgung und kein Ende!“, an dem auch ein Vertreter des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt Sachen-Anhalts teilnahm, verdeutlichte die Brisanz der Thematik nicht nur in Sachsen-Anhalt. So ist jetzt bekannt geworden, dass auch in die Kiesgrube Wieskau (Landkreis Anhalt-Bitterfeld) hochorganische Abfälle im größeren Umfang verbracht wurden. Eigenartigerweise spielte dies in der letzten Sitzung des Umweltausschusses keine Rolle, Informationen dazu wurden nicht gegeben.

Offenkundig bedarf es -entgegen anderer Auffassungen - des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, um illegaler Abfallentsorgung im Lande endlich einen Riegel vorzuschieben. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 11. Juli 2008 statt.“


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