Neue Koalition in Sachsen-Anhalt ohne bedarfsgerechte Finanzierung für Kommunen – mindestens 300 Millionen Euro nötig

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE:

„Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur Schadensbegrenzung für die klaffenden Haushaltslöcher in den Landkreisen, Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts. Erneut wird verkannt, dass die solide Finanzierung der Kommunen eine prioritäre Aufgabe ist, eine der größten Herausforderungen für die kommende Landesregierung.

Gerade bei der schon Jahre währenden chronischen Finanzschwäche der Kommunen muss der Finanzausgleich endlich das ausgleichen, was Landkreise, deren Städte und Gemeinden schon längst nicht mehr aus eigener Kraft leisten können. Die Corona-Pandemie verschärft durch das Wegbrechen eigener Steuereinnahmen die Situation zusätzlich. So drohen weitere Einschnitte in der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kürzungen, gar Wegfall von Leistungen bis hin zum Rückgang ohnehin schon längst überfälliger Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Sachsen-Anhalt lässt sich so nicht zukunftsfest gestalten! Wer die Kommunen an der kurzen Leine hält, schwächt das Land auf lange Sicht. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher mindestens 300 Millionen Euro mehr für die Kommunen einzustellen. Zur Absicherung der Mittel sollte angesichts der schwierigen Lage auf Teile des Pensionsfonds zurückgegriffen werden.“

Magdeburg, 11. August 2021