Neubau der JVA Halle gescheitert – Landesregierung muss umgehend Aufklärung leisten

Die Fraktion DIE LINKE stellt eine kleine Anfrage zu den ausgesetzten Planungen des Gefängnisneubaus in Halle. Dazu kommentiert Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE sowie rechtspolitische Sprecherin:

„Laut Medienberichten sind die Planungen zum Gefängnisneubau in Halle durch die Landesregierung vorerst auf Eis gelegt. Die Landesregierung musste erst vor Kurzem im Rechtsausschuss des Landtags auf Grundlage eines Selbstbefassungsantrags den aktuellen Stand des Neubauprojekts darlegen. Den Ausschussmitgliedern wurde immer gesagt, dass die Planungen weiter fortlaufen und keine Teuerungen anstehen würden. Die Landesregierung hat uns schlichtweg angeschwindelt.

Nun wird über die Presse mitgeteilt, dass der Neubau nicht fortgesetzt wird. Durch die bereits entstandenen Kosten leidet der Landeshaushalt an den mangelhaften Planungen der beteiligten Ministerien. Aus welchen Gründen ist der jahrelang geplante Gefängnisneubau gescheitert? Warum wurde das Vergabeverfahren beendet? Zu welchem Zeitpunkt war der Landesregierung bekannt, dass der Neubau nicht umgesetzt werden kann? Warum wurde der Landtag über den Stopp des Vergabeverfahrens nicht informiert?

Sollte der JVA-Neubau in Halle nicht kommen, hat das enorme Auswirkungen auf die Justizvollzugsstruktur im ganzen Land und würde zudem die Arbeitsbedingungen für die JVA-Beamt*innen verschlechtern. Wir fordern, dass dringend der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung zu einer Sondersitzung zusammenkommt, auf der die Landesregierung aktuell berichtet.“

Magdeburg, 7. Mai 2021