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Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enttäuschend

Zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„Fünf Jahre nach der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention hat die Bundesregierung zum Sommerbeginn einen Nationalen Aktionsplan veröffentlicht, dessen Bewertung durch die Behindertenbewegung deutlich negativ ausfällt. Dem schließt sich DIE LINKE uneingeschränkt an. Bereits Bestehendes wird aufgelistet, Prüfaufträge werden in Gang gesetzt, wo konkrete Umsetzungsprobleme bestehen, Visionen werden benannt, wo Entscheidungen einfach fehlen oder Modellvorhaben werden initiiert, wo konkretes Handeln einfacher wäre - so das Fazit zum Aktionsplan.

Da die Landesregierung Sachsen-Anhalts verkündet hat, sich bei der Erarbeitung des Landesaktionsplanes am Bundesaktionsplan zu orientieren, bleibt zu befürchten, dass sich in Sachsen-Anhalt genau diese Allgemeinplätze fortsetzen, wo zügiges und systematisches Handeln notwendig ist, zumal bisher weder die Betroffenenverbände noch der Landesbehindertenbeirat einbezogen wurden.  

Barrieren aller Art gehören nach wie vor zum Lebensalltag behinderter Menschen, ihre Probleme verschärfen sich, je mehr die öffentlichen Haushalte dem Sparzwang unterworfen sind.

DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, in die inhaltliche Gestaltung eines Landesaktionsplanes die konkreten Erfahrungen der Betroffenen direkt einzubeziehen. Denn vor allem sie wissen, wo die Schwierigkeiten und Probleme liegen. Und sie sind die Praktikerinnen und Praktiker eines Lebensalltags mit Behinderungen und wissen am ehesten, worauf es ankommt und welche Entscheidungen getroffen werden müssen.“

Magdeburg, 13. Juli 2011