Nach erster Stellungnahme des Pandemie-Expertenrates keine Zeit verlieren

Zur ersten Stellungnahme des Expertenrates der Bundesregierung zu COVID-19 und den jetzt erforderlichen Schritten der Landesregierung Sachsen-Anhalt erklärt die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern:

»Der neu eingerichtete Expertenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat eine erste alarmierende Stellungnahme veröffentlicht und mit Blick auf die Omikron-Variante und deren Auswirkungen auf das Gesundheitssystem und die Infrastruktur ein düsteres Bild gezeichnet und sofortiges Handeln eingefordert.

Jetzt kommt es auch in Sachsen-Anhalt darauf an, unverzüglich zu handeln und keine kostbare Zeit zu verlieren. Wir erwarten von der Landesregierung eine enge Absprache mit den anderen Bundesländern, um nicht wieder einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen über Deutschland zu legen. Neben Hygienemaßnahmen muss das Hauptaugenmerk auf der Steigerung der Impfquote liegen. Dafür braucht es eine Verstärkung der Impfkampagne und eine transparente Kommunikation der Landesregierung, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern und die Entscheidungen über die Maßnahmen nachvollziehbar zu machen.

Nur mit schnellen und konsequenten Maßnahmen kann eine Zuspitzung der Lage im Gesundheitssystem und anderen Bereichen abgewendet werden. Nur so können wir bewirken, dass wichtige Einrichtungen geöffnet bleiben können, um zum Beispiel den Kindern in Sachsen-Anhalt ihr Recht auf Bildung zu gewähren. Die Landesregierung wollte bisher keine Beteiligung des Landtages. Nun erwarte ich, dass sie ihrer Verantwortung gerecht wird!«

Magdeburg, 20. Dezember 2021