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Mordfall Lübcke: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen. Rechter Terror ist real

Nach Medienberichten häufen sich die Anzeichen, der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke könnte von einem rechtsextremen Täter getötet worden sein. Laut aktuellen Meldungen hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Verdachtes, es könnte sich um ein rechtsterroristisches Verbrechen handeln, übernommen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

„Die aktuellen Meldungen erschüttern und sollten Anlass zu größter Sorge sein. Dass alte und neue Nazis morden, ist aber keineswegs neu. Auch dass sich ihre Gewalt gegen Politiker*innen richtet, die explizit durch die Verteidigung einer offenen und pluralen Gesellschaft aufgefallen sind, ist keineswegs neu. Erinnert sei an die Attentate auf Henriette Rekers im Jahr 2015 oder auf Andreas Hollstein im Jahr 2017.

Dass Menschen durch einen Kopfschuss aus kürzester Distanz exekutiert werden, ist ebenfalls nicht neu. Genauso tötete auch der NSU seine Opfer. Das zeigt: Rechter Terror ist bittere und gefährliche Realität in Deutschland. Dem muss vor allem begegnet werden, indem wir uns mit denen, die von der extremen Rechten angegriffen werden, solidarisieren. Zudem müssen alle staatlichen Anstrengungen unternommen werden, um Gefährdete zu schützen.

Stattdessen sind Untersuchungsausschüsse gegen Linksextremismus, die Forderung nach mehr Toleranz gegenüber Rechten durch den Bundespräsidenten a.D. und die rhetorische wie faktische Vorbereitung einer Zusammenarbeit zwischen Konservativen und der rechtsradikalen AfD ebenfalls Realität. 
 
Der Mord an Lübcke und die nun bekannt werdenden Hintergründe zum Tatverdächtigen müssen alarmieren und aufrütteln. Wer allerdings jetzt von einer neuen Qualität rechter Gewalt spricht, ignoriert ihre bisherigen Opfer. Man darf zudem gespannt sein, ob Redaktionen und die Öffentlichkeit den Vorgang mit dergleichen Aufmerksamkeit verfolgen, die es gäbe, wenn es sich bspw. um einen muslimischen Tatverdächtigen handeln würde. Auch eine Reflexion über die unterschiedliche öffentliche und mediale Wahrnehmung, abhängig davon, ob es sich bei den Betroffenen um Migrant*innen oder eben um Vertreter*innen des Staates handelt, gehört zu den Dingen, die überfällig sind.

Unerträglich ist, dass noch immer nicht alle Menschen, die - wie Walter Lübcke - auf rechtsextremen Feindeslisten stehen (z.B. Nordkreuz), umfassend von den Sicherheitsbehörden zu ihrer Gefährdung informiert wurden. Unerträglich ist, dass die Veröffentlichung von privaten Wohnorten und –daten - wie bei Walter Lübcke - auf rechtsextremen Homepages, teilweise bagatellisiert wird. Unerträglich ist, dass auch angesichts von Netzwerken wie Combat 18 (dem der Tatverdächtige angehört haben soll), die Strukturen der militanten Rechten nicht im richtigen Fokus sind.

Angesichts der zahlreichen Jubelbekundungen von Rechtsradikalen zum Tod Walter Lübckes ist auch die Erzählung von Einzeltätern ohne strukturelle Anbindung unerträglich. Genauso wie das Wissen, dass rechter Terror nicht losgelöst von politischen Debatten funktioniert: Eines der (mutmaßlich) ersten Gewaltverbrechen des Tatverdächtigen soll ein Rohrbombenanschlag auf eine Asylunterkunft im Jahr 1993 gewesen sein. Damals tobte ein brauner Mob gegen Asylsuchende, während parallel das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde.

Heute erleben wir erneut - die jüngste Asylrechtsverschärfung ist gerade beschlossen - dass relevante Teile der Politik der extremen Rechten nicht nur entgegenkommen, sondern ihr hinterherrennen. Das ist nicht nur politisch falsch und verantwortungslos, es ist auch lebensgefährlich für alle anderen.“


Magdeburg, 17. Juni 2019

 


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