Monika Hohmann zu TOP 18: Bezahlbares Wohnen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sag mir, wo Du wohnst, und ich sag Dir, wer Du bist! Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten in ihren Gemeinden die sogenannten Problemviertel. Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft verschlechtern, wenn sie in diesen Vierteln aufwachsen. Auch leben sie ungesünder, haben von Anfang an weniger Möglichkeiten sich zu entwickeln, ihre Talente zu entfalten und lernen von Kindesbeinen an, dass sich Leistung nicht lohnt.

Das, meine Damen und Herren, ist ein Befund, der so nicht hinnehmbar ist und dringend verbessert werden muss!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein weiteres Ergebnis aus den Studien hat eigentlich bestätigt, was viele schon vermutet haben, nämlich dass sich in den deutschen Städten die sozialen Gräben zunehmend vertiefen und Arme und Reiche seltener Tür an Tür wohnen. Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Ostdeutschland. Oft werden bestimmte Viertel fast nur noch von Sozialhilfeempfängern bewohnt.

Die höchsten Werte sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar.

So leben beispielsweise in Halle-Neustadt viel mehr Arbeitslose als in anderen Vierteln, bis zu 17 Prozent der Einwohner haben keinen Job. Und noch eine bedrückende Erkenntnis: In einigen Stadtteilen von Halle wird eine Kinderarmutsquote von über 60 Prozent erreicht. Auch die Zunahme der Ghettobildung ist besorgniserregend.

Die Stadt Halle kennt diese Studie und hat deshalb 2018 ein neues

wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Eines der Ziele: Günstige Wohnungen in allen Vierteln – auch im Zentrum – vorzuhalten, mit Mieten, die nur so hoch sind, dass sich auch Haushalte mit kleinen Einkommen diese leisten können und das Amt sie auch noch für Hartz-IV-Empfänger übernimmt.

Doch für dieses Vorhaben braucht es zusätzlich die Unterstützung des Lands. Hier sucht man aber vergeblich nach einer geeigneten Wohnungsbauförderung. Ernüchterung stellt sich beim Blick in den Wohnungsmarktbericht 2018 für Sachsen- Anhalt und den Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 ein. In Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren nur noch etwa 3000 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. In den nächsten Jahren läuft die Bindung komplett aus. Damit ist Sachsen-Anhalt, hinter dem Saarland, bundesweit das Land mit den wenigsten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.

Sachsen- Anhalt hat als einziges Bundesland im Jahr 2019 Null Mietwohnungsneubau gefördert. Im Jahr 2018 waren es wenigstens noch 20 Neubauten. Ein Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern hat ergeben:

2018 Thüringen: 187           2019:   379

2018 MVP:          68             2019: 285

2018 Brandenburg: 357        2019: 678

2018 Sachsen: 884              2019: 937

Wenn ich diese Zahlen sehe, frage ich mich, was macht denn Sachsen- Anhalt mit den zugewiesenen Bundesmitteln für den Sozialen Wohnungsbau? Wofür werden diese denn eingesetzt?  Nach meiner Auffassung ist die bisherige Wohnungsbauförderung im Land nicht geeignet, bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern, wenngleich dies ein

strategisches Ziel der Landesregierung ist.

Zwei Maßnahmen sind mir bisher bekannt. Zum einen das Programm: „Wohnraum Herrichten“ und das Aufzugsprogramm. Beide Förderungen sind zwar wichtig, lösen aber das eingangs von mir beschriebene Problem nicht. Das Aufzugsprogramm, so positiv es zu bewerten ist, da es die Barrierefreiheit in mehrgeschossigen Häusern herstellt, ist aber auch Ursache dafür, dass sich die Miete in den betroffenen Haushalten erhöht. Besorgniserregend für Rentner*innen, die mit einer geringen Rente zurechtkommen müssen. Und wenn ich mir die zukünftige Rentenentwicklung in Sachsen- Anhalt anschaue, steuern wir auf eine wachsende Altersarmut zu. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir verhindern, denn Wohnen ist ein soziales Grundrecht, muss für alle bezahlbar bleiben und darf nicht mehr als 30 % des Netto- Haushaltseinkommens kosten! Anstatt immer mehr Eigentumsbildung zu fördern und die Förderung von Sozialwohnungen zu verringern, braucht es ein öffentliches Programm.

Deshalb möchten wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung

 vornehmen. Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, verlieren wir im Jahr 2020 knapp 30 Millionen Euro Zuweisung vom Bund, da die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur noch zweckgebunden verausgabt werden dürfen. Und das kann und darf sich Sachsen- Anhalt nicht leisten!

Deshalb fordern wir:

• Förderung erfolgt nur noch für die sozial orientierte Wohnraumschaffung und Ertüchtigung
• Unterstützung von Wohnungsunternehmen für die Schaffung von gutem und bezahlbarem Wohnen
• Förderung für die Sanierung und Modernisierung im Bestand
• Erprobung eines landesweiten Mietpreisdeckel auf KdU- Niveau für Geringverdiener*innen.

Fazit: Steigende Mieten, die besonders die unteren Einkommensgruppen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentner*innen, Studierende und Migrant*innen, die zu Zwangsumzügen und Verdrängungen führen, müssen der Vergangenheit angehören! Neubauten in besseren Wohnlagen sind mit strikten Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen zu versehen.

Städtebau- und Wohnraumförderung müssen sozialverträglich, nachhaltig, gerecht erfolgen und dürfen keine Verdrängung und Ghettoisierung durch Sanierung und Aufwertung in den Wohnvierteln befördern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Sachsen- Anhalt hier die „Rote Laterne“ abgibt! Wir als LINKE sagen klar: Ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

.