Ministerpräsident sollte endlich Klartext reden

Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zum so genannten Konjunkturpaket II bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert

Zu jüngsten Äußerungen Ministerpräsident Böhmers zum so genannten Konjunkturpaket II bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert:

„Der Ministerpräsident bleibt sich immerhin treu, gerade erleben wir eine neue Pirouette. Das Konjunkturpaket biete „hoffentlich“ Chancen für Sachsen-Anhalt, so sagt er, nur die Finanzierung – da müsse man sehr genau hinschauen, Neuverschuldung sei schließlich das „Gegenteil einer Zukunftsinvestition“.

Aber selbst der Ministerpräsident wird nicht an der Tatsache vorbei kommen, dass zusätzliche Investitionen entweder vom Bund oder vom Land derzeit nur durch Schulden zu finanzieren sind. Hinzu kommt noch, dass die Koalition in Berlin auch noch über Steuersenkungen nachdenkt, die nun gerade nicht die Einnahmen der Öffentlichen Hand erhöhen dürften.

Und spätestens, wenn eine Kofinanzierung zusätzlicher Bundesmittel ansteht, wird der Ministerpräsident sich den Tatsachen stellen und deutlich ansagen müssen, wie es nun weitergehen soll.

DIE LINKE erwartet vom Ministerpräsidenten, dass er seinen populistischen Spagat endlich verlässt und Klarheit zu der Frage schafft, ob er denn nun für vorgezogene Investitionen oder gegen eine Neuverschuldung ist. Es ist ja nett, wenn Herr Böhmer Lebensweisheiten zitiert – die Krise wird immer deutlicher sichtbar, nun sollte uns der Ministerpräsident auch erklären, welche Chancen er tatsächlich sieht.

Gerade in der derzeitigen Situation hat die Berechenbarkeit von Politik einen hohen Stellenwert. Die Öffentlichkeit und vor allem auch die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt haben doch wohl ein Recht darauf, dass der Ministerpräsident endlich Klartext redet.“