Mietwucher stoppen – Wohnen ist Grundrecht

Die Linke im Bundestag hat in einer Anfrage zur Entwicklung der Mieten in ostdeutschen Großstädten massive Mietsteigerungen in Halle und Magdeburg aufgedeckt. Dazu betont Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende:

„Die im Internet angebotenen Mieten in den Städten steigen seit 2014 massiv an. Auch in den größeren Städten in Sachsen-Anhalt sind deutliche Mieterhöhungen zu verzeichnen. Die Mieterhöhungen von 2014 bis 2023 lag in Halle bei 32 Prozent. In Magdeburg lagen die Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre bei durchschnittlich 26 Prozent. Damit liegen die Mietsteigerungen deutlich über der durchschnittlichen Lohnentwicklung (Bruttolohn-Entwicklung: 28,2 Prozent) für diesen Zeitraum. Das darf nicht sein!

Immer größere Teile des Einkommens gehen für die Miete drauf. Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse war von Anfang an so löchrig, dass sie keinen wirksamen Schutz gegen hohe Mieten bietet. Die SPD war seit 2013 durchgängig in der Regierung und hat es nicht geschafft, Mieterinnen und Mieter effektiv vor Spekulationen auf dem Wohnungsmarkt zu schützen. Die Bundesregierung muss die Mietpreisbremse verlängern und stark nachschärfen, damit sie funktioniert. Zudem braucht es einen Mietenstopp und eine bessere Bekämpfung von Mietwucher. Wohnen ist ein Grundrecht und Häuser dürfen nicht zum Spielball von Spekulanten werden. Die Mieten müssen gedeckelt werden.“

Magdeburg, 5. Dezember 2024