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Menschen mit Behinderung in der Pandemie besonders schützen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Schutz von Menschen mit Behinderung im Falle einer pandemiebedingten Triage betont die Sprecherin für Behinderten- und Gesundheitspolitik der Fraktion DIE LINKE, Nicole Anger:

„Es wurde höchste Zeit, dass der Gesetzgeber endlich zu klaren Regelungen aufgefordert wird. Das Bundesverfassungsgericht muss einmal mehr die Regierung anmahnen, endlich zu handeln. Die jetzige sowie auch die bisherige Bundesregierung hat sich bisher wenig sensibel gezeigt, sich diesem Thema anzunehmen. Gerade Menschen mit Behinderung, als eine besonders verletzliche Gruppe, benötigen in der Pandemie besonderen Schutz.

Des Weiteren geht auch mit dem Urteil eine wichtige Forderung der Kliniken und ihrem medizinischen Personal einher. Es braucht für die Beschäftigten, die im schlimmsten Falle eine Triage-Entscheidung in der Pandemie treffen müssen, Rechtssicherheit und Versicherungsschutz. Hier muss die Bundesregierung jetzt ohne zu zögern handeln. Menschen, die jeden Tag über ihre persönlichen Grenzen gehen, um Leben zu retten, brauchen nicht nur unser vollstes Vertrauen, sie brauchen auch Handlungssicherheit.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, keine Zeit zu verlieren und umgehend rechtliche Klarheit zu schaffen.“

 

Magdeburg, 28. Dezember 2021


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