Mehr Geld im Doppelhaushalt 2025/26 für Umweltschutz und Hochschulen nötig
Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts 2025/26 im Landtag sagen Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin, sowie Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke:
„Die Landesregierung will den Sparhammer bei den Umweltverbänden und Hochschulen im Land ansetzen. Dagegen stellt sich die Linke! Ziel muss sein, dass Naturschutzmaßnahmen, die im staatlichen Auftrag stattfinden, auch weiterhin umgesetzt werden können. Es dürfen keine Haushaltslöcher entstehen, die dazu führen, dass Erfolge im Naturschutz zu Nichte gemacht werden, weil die notwendigen Mittel nicht vorhanden sind.
Die Linke folgt dem eindringlichen Aufruf der Naturschutzvereine und -verbände, ihre Mittel weiterhin zur Verfügung zu stellen, sei es durch Landesmittel oder als Ko-Finanzierung für europäische Förderungen. Sollte dies nicht geschehen, drohen hohe Vertragsstrafen seitens der EU. Die Linke hat einen Aufwuchs im Doppelhaushalt für die Naturparke beantragt, um die inflationsbedingen Kostensteigerungen abzufedern. Auch die Förderung von Balkonkraftwerken haben wir als Linke beantragt, damit die Menschen eigenständig günstig Energie produzieren können und die Energiewende erlebbar wird. Bedauerlicherweise blockiert die Koalition diese wichtigen Vorhaben.
Die Hochschulen brauchen deutlich mehr Landesmittel, um zum Beispiel Förderprogramme des Bundes durch Ko-Finanzierungen beantragen zu können. Die Hochschulen sind unser Motor für junge Menschen, um diese im Land zu halten und soziale wie auch wirtschaftliche Projekte voranzutreiben.
Statt einen Abbau in der Wissenschaftsförderung braucht es mehr Fördermittel für innovative Projekte. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Förderung für die Anschaffung von Großgeräten eingeschränkt wird und damit etliche Forschungsprojekte auf der Kippe stehen. Außerdem müssen die Studentenwerke so finanziert werden, dass sie ihre Aufgabe nachkommen können. Hier braucht es dringend mehr Geld, um studentisches Leben in Sachsen-Anhalt bezahlbar zu machen.“
Magdeburg, 4. Dezember 2024
