Mehr Geld für kommunalen Finanzausgleich statt Kriegserklärungen an Großstädte

Zum Beschluss des Landesfachausschusses Finanzen der CDU Sachsen-Anhalt, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs den so genannten „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren zu streichen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und der hallesche Abgeordnete Hendrik Lange:

„Die Überlegungen des Landesfachausschusses Finanzen der CDU zeugen von Zweierlei: Zum einen von einer grundlegenden Unkenntnis der kommunalen Finanzsituation in Sachsen-Anhalt. Nur ein Aspekt ist, dass es den „Veredelungsfaktor“ für Oberzentren bereits seit 2012 nicht mehr gibt. Damals wurde die Berechnung auf Bedarf umgestellt.

Zum anderen ist dieser Vorstoß des Landesfachausschusses Finanzen der CDU nichts anderes als der Versuch, politisches Kapital daraus zu schlagen, die Menschen in Sachsen-Anhalt in Stadt und Land zu spalten.

Für die Fraktion DIE LINKE gilt, dass sich unser Land nur entwickeln kann, wenn man urbane und ländliche Räume zusammen denkt. Die Finanzausstattung ist sowohl für die großen Städte wie auch die ländlichen Räume unzureichend. Mehr Geld für den kommunalen Finanzausgleich ist dringend erforderlich. Kriegserklärungen an Großstädte, die für die CDU eh terra incognita sind, braucht niemand.“


Magdeburg, 19. Juli 2019