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LINKE fordert Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und Sondersitzung des Landtages

Angesichts der heute zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen für einen erneuten, teilweisen Lockdown mit einer deutlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thomas Lippmann:

„Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Bürger*innen erfordert es zwingend, dass endlich auch die gewählten Volksvertretungen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Es kann für die kommenden Wochen oder sogar Monate nicht dabei bleiben, dass allein die Ministerpräsident*innen und ihre Kabinette darüber entscheiden, welche Beschränkungen für verhältnismäßig erachtet werden.

Es geht aber auch darum, auf breiter gesellschaftlicher Basis darüber zu reden und zu entscheiden, auf welche Weise die Schäden, die durch die Corona-Maßnahmen entstehen, minimiert und auch kompensiert werden müssen. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist bei anhaltender Dauer der Pandemie die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg bei der Eindämmung der Pandemie und für das Festhalten an demokratischen Grundüberzeugungen.

Deshalb muss der Ministerpräsident noch vor dem Inkrafttreten der neuen Verordnungen dem Landtag die Sicht der Landesregierung auf die aktuelle Situation und die Perspektive für die kommenden Woche in einer Regierungserklärung darstellen und den Dialog mit dem Parlament zu den geplanten Maßnahmen suchen.“

 

Magdeburg, 28. Oktober 2020


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