Landtag lehnt schnelles Handeln ab – Menschen mit Behinderungen werden weiter ungleich behandelt

Zum heutigen Beschluss des Landtages zum Antrag der LINKEN (Drs. 6/529), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 zu starten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke

Zum heutigen Beschluss des Landtages zum Antrag der LINKEN (Drs. 6/529), eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 zu starten, erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke:

„In der heutigen Landtagssitzung lehnten die Koalitionsfraktionen einen Antrag der LINKEN ab, der die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Regelbedarfsstufe 3 im SGB XII einzusetzen.

Abwarten, bis die Bundesregierung geprüft hat, lautet die Devise der Regierungsfraktionen, obwohl alle die Ungerechtigkeit sehen. Bis dahin erhalten erwachsene Menschen mit Behinderung, die in Wohngemeinschaften oder bei ihren Eltern leben, 73 € weniger als gleichaltrige arbeitsfähige ALG-II-BezieherInnen. Wo mehr Druck erforderlich ist, weicht man vor angeblichen Bundeshürden zurück, nur um nicht einem Antrag der LINKEN zustimmen zu müssen. Das ist mehr als heuchlerisch, es ist bitter für die Betroffenen und nicht zu akzeptieren, weil damit nicht nur Gleichbehandlungsgrundsätze verletzt werden sondern auch die Möglichkeiten zur Teilhabe der Menschen mit Behinderungen eingeschränkt werden.“

Magdeburg, 11. November 2011