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Kürzung der Unterrichtszeit ist illegal und Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür

Zur kommenden Landtagssitzung beantragt die Koalition aus CDU, SPD und FDP, die Landesregierung mit Experimenten für eine Verkürzung der Unterrichtszeit zu beauftragen, um so der immer weiter sinkenden Unterrichtsversorgung entgegenzuwirken. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:

„Die Koalition und das Bildungsministerium setzen ihren Weg fort, den Lehrkräftemangel nur zu verwalten und auf dem Rücken der Beschäftigten zu verschleiern, statt ihn tatsächlich zu bekämpfen. Die neuen Pläne sind nichts weiter als ein weiterer Klau von Lernzeit mit dem Rasenmäher für die Schüler*innen und eine Arbeitszeiterhöhung durch die Hintertür für die Lehrkräfte.

Um die Lücken im Stundenplan zu schließen, wird versucht, die freiwerdenden fünf Minuten je Unterrichtsstunde zu bis zu drei zusätzlichen Unterrichtsstunden zusammenzufassen und so die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte auszuweiten. Der fortschreitende Mangel wird sich dadurch aber nicht mindern, sondern verstärken. Arbeitsverdichtung und mehr Unterrichtsstunden werden den Krankenstand weiter in die Höhe treiben und das vorzeitige Ausscheiden aus dem Schuldienst weiter beschleunigen.

Für derartige Experimente mit der Arbeitszeit der Lehrkräfte gibt es in der geltenden Arbeitszeitverordnung keinerlei Öffnung, sie sind also in jedem Fall illegal. Es ist skandalös, dass die Regierungskoalition dem Landtag einen solchen Antrag vorlegt, in dem elementare Fragen des Tarif- und Dienstrechtes schlicht ignoriert und die Rechte der Gewerkschaften mit Füßen getreten werden. Statt ihr Versprechen einzulösen und mit den Gewerkschaften über freiwillige Arbeitszeitkonten zu verhandeln, wollen sich Regierungskoalition und Landesregierung nach der Kürzung der Altersermäßigungen jetzt erneut an der Arbeitszeit der Lehrkräfte bedienen. 

Es ist zu erwarten, dass sich die Lehrkräfte mit der Unterstützung der Gewerkschaften gegen diese einseitigen Eingriffe in den Kernbereich des Tarifrechts zur Wehr setzen und gerichtliche Auseinandersetzungen drohen. Das ist nicht das, was die Schulen nach zwei Jahren Corona-Engagement von der Landesregierung erwarten können. Es ist das Gegenteil von dem, was die Bildungsministerin erst zum Jahresauftakt an Dank an die Beschäftigten übermittelt hat.

Auch aus pädagogischer Sicht sind die neuen Pläne nicht unproblematisch. Denn im Stundenplan sollen dann möglichst nur noch Doppelstunden geplant werden, damit in den 80 Minuten überhaupt noch vernünftig unterrichtet werden kann. Das ist zumindest in den ein- und zweistündigen Unterrichtsfächern eine zusätzliche Herausforderung für die Unterrichtsorganisation und für die Sicherung eines kontinuierlichen Lernprozesses.“

 

Magdeburg, 21. Februar 2022