Kristin Heiß zu TOP 3: Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016; Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2017

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir debattieren hier im Landtag gut fünf Stunden über die zukünftigen Haushalte. Das, was die Landesregierung mit den von uns verabschiedeten Haushalten der vergangenen Jahre gemacht hat, soll hier aber nicht beredet werden.

Dabei sind die Prüfungen des Landesrechnungshof immer noch aktuell, wie der Verkauf von Domänen des Landes, die Förderung von Sportinternaten und die Probleme mit den Weiterbildungsstudiengängen. Diese Themen werden uns auch in den aktuellen Haushaltsverhandlungen beschäftigen.

Mit dem Beschluss, der heute gefasst werden soll, entlastet das Parlament die Landesregierung für ihr Agieren in einem ganzen Haushaltsjahr. Uns fehlt das Verständnis dafür, dass dieser Punkt von den meisten Fraktionen in diesem Parlament nicht als beratungswürdig anerkannt wird. In den vorherigen Jahren haben wir zu diesem Thema fünfminütige Debatten geführt, im vergangenen Jahr erstmals eine drei minütige Debatte.

Verehrte Kollegen, dieses Plenum ist dafür da, öffentlich und nachvollziehbar über unser politisches Handeln zu sprechen. Die Öffentlichkeit ist auch wichtig, damit uns die Landesregierung nicht auf der Nase herum tanzt.

Wie oft hatten wir im Rechnungsprüfungsausschuss unvorbereitete Referenten, die unsere Fragen nicht beantworten konnten? Oder man hielt es in der Verwaltung nicht für nötig, uns schriftlich vorab zu informieren oder stellte gar, wie das Kulturministerium, das komplette Ausschussprozedere infrage. Wir hatten auch Hausleitungen, wie die des Verkehrsministeriums, denen offenbar vollkommen egal ist, was der Ausschuss fordert, beispielsweise beim Masterplan Straßenbau.

Solche Dinge gehören in die Öffentlichkeit. Die Wertschätzung für die Arbeit des Landesrechnungshofes gehört in die Öffentlichkeit.  Öffentlichkeit verdient auch das Handeln der Landesregierung. Wir müssen öffentlich darüber sprechen, wie sie frei nach Gusto die Gesetze ändern will, die sie als störend empfindet und nicht einhalten will.

Ihre Änderungsvorschläge zum Schulgesetz und zum Gesetzes über die Steuerschwankungsreserve im gerade eingebrachten Haushalt sind dabei kein Novum. Der Rechnungshof monierte im Jahresbericht zu Recht, dass beispielsweise die Zuschüsse für den ÖPNV zu lange nicht mehr evaluiert wurden. Kenia schaffte die Evaluationspflicht mit der Novelle des ÖPNV-Gesetzes einfach ab.  Im Landesrechnungshof biss man währenddessen vor Verzweiflung sicher in eine Tischkante. Und die Menschen draußen würden sich bestimmt darüber freuen, einfach mal die Regeln ändern zu können, die sie gerade gebrochen haben. Genau deshalb ist es wichtig, hier über die Haushaltsrechnungen zu sprechen.

Weil uns dieses Thema so wichtig ist und wir unsere Verantwortung ernst nehmen, beantragen wir hiermit eine Einzelabstimmung zu den sieben Punkten der Beschlussempfehlung.

Herzlichen Dank!