Kristin Heiß zu TOP 3: Bericht Teil 2 des 15. Parl. Untersuchungsausschusses

Frau Präsidentin!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, wie in der vergangenen Legislatur bei Beraterverträgen ein von Intransparenz und auf Machtkonzentration ausgelegtes System etabliert wurde.

Umgehungstatbestände wurden geschaffen, wie bei der Beauftragung des isw und bei der Elektrobusstudie. Der Finanzausschuss wurde nicht beteiligt wie bei dem Gutachten zum Klimawandel. Einige Untersuchungen hätten wir uns auch sparen können, wie zum Gender-Mainstream-Vertrag oder zum Fachkräfteportal.

Man kann unterstellen, dass es der Regierung und besonders dem damaligen Finanzminister Jens Bullerjahn bei externen Beauftragungen auch darum ging, politische Verantwortung von sich zu weisen. Nach dem Motto: „Das haben die Berater gesagt.“ So wurden unpopuläre Entscheidungen einfach über Beraterverträge umgesetzt.

Dass von den Beratern zum Teil unsinnige Dinge empfohlen wurden, zeigt, dass sehr genau überlegt werden muss, wann man sich externe Expertise holt und wann die Verwaltung eingespannt wird. Es kann für die KollegInnen in den Häusern sehr frustrierend sein, wenn für Millionensummen Externe eingekauft werden, um den Job zu machen, für den sie eigentlich bezahlt werden.

Generell sind externe Berater immer teurer als Verwaltungsmitarbeiter. Außerdem begibt sich der Staat in eine wachsende Abhängigkeit, wenn er immer mehr Aufgaben an Externe gibt. Das ist alarmierend.

Leider ist der eigentliche Kopf hinter diesem System unbescholten davongekommen und reist nun selbst als Berater durchs Land. Das ist eine der frustrierendsten Erkenntnisse des PUA.

Frustrierend ist auch, dass die Landesregierung aus Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hat oder gar nicht lernen wollte. Wir haben festgestellt, dass sich nach den Empfehlungen des 9. PUA kaum Änderungen ergeben haben.

Ein Umsetzen dieser Empfehlungen hätte dazu beigetragen, den finanziellen Schaden für das Land zu verringern und das Vertrauen der Parlamentarier in das Handeln der Regierung wieder herzustellen. Leider ist das Gegenteil passiert.

Die LHO-Änderung stärkt nun die Rechte des Parlamentes und schafft Anwendungsklarheit für die Exekutive. Sie ermöglicht dem Landtag auch, die Regierung wirksamer zu kontrollieren und bei Verstößen rechtliche Konsequenzen zu ziehen.

Wie viel externe Beratung dieses Land braucht und welche Expertise schon in der Verwaltung sitzt, kann dieser PUA nicht abschließend klären. Auch nicht, ob es sich lohnt, Menschen dauerhaft für Themen einzustellen oder alle zwei Jahre einen gleichlautenden Beratervertrag abzuschließen. Ich hoffe aber, dass durch den Gesetzesentwurf für die Legislative deutlicher wird, wer wofür Geld ausgeben will.

Abweichend vom Gesetzentwurf wäre eine generelle Vorlage von geplanten Vorhaben im Finanzausschuss sinnvoll und händelbar. Sie würde die größtmögliche Transparenz gewährleisten.

Durch dieses Vorgehen würden sich die Ministerien sehr genau überlegen, ob sie den mitunter steinigen Weg über den Finanzausschuss gehen wollen.

Der Gesetzesentwurf sieht nun andere Regelungen vor. Ob diese ihr Ziel erreichen, wird sich in den kommenden Jahren zeigen. Dass es diesem Ausschuss überhaupt gelungen ist, einen Gesetzesentwurf hervor zu bringen, ist seine überraschendste und größte Leistung.

Es stimmt mich optimistisch, dass es möglich war, über Fraktionsgrenzen hinaus an einem Ziel zu arbeiten.

Daher möchte ich an dieser Stelle Danke sagen.

Zuerst meinen Fraktionskollegen Swen Knöchel und Wulf Gallert, die mit ihren Erfahrungen aus dem Finanzausschuss und dem 9. PUA zum Erfolg beitragen konnten. Danke auch den drei fleissigen Beratern meiner Fraktion, die uns die über 4 Jahre den Rücken frei hielten.

Danke sagen möchte ich auch Herrn Vogt vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der uns bis zum Eintritt in den Ruhestand im PUA zur Seite stand. Frau Saalefeld hat für die letzten Monate den Staffelstab übernommen und ist gemeinsam mit uns durchs Ziel gelaufen. Vielen Dank für die Unterstützung.

Die großartige Frau Meier hat uns als Ausschusssekretärin auf alle Sitzungen vorbereitet, Sonderwünsche erfüllt und zum Schluss sogar Videokonferenzsysteme bedient. Ohne sie hätte dieser Ausschuss so nicht stattfinden können. Herzlichen Dank dafür.

Ein Dank auch an unsere beiden Ausschussvorsitzenden Florian Philipp und Guido Heuer, die auf ganz unterschiedliche Art und Weise, auch mal mit Überraschungseffekten, diesen Ausschuss führten.

Den Koalitionskollegen ein Dank, hier insbesondere Herrn Lienau, Herrn Hövelmann und Herrn Meister für ihre Fairness, ihre Offenheit, Transparenz und Kollegialität. Das ist nicht selbstverständlich.

Und zum Schluss ein Dankeschön an die Medienvertreter, die mit uns Stunden im Ausschuss saßen, aus dem Wirrwarr der Zeugenaussagen die Essenz herausgefiltert und den Menschen erklärt haben. Auch durch Ihre Arbeit konnte dieser Ausschuss Wirksamkeit entfalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich hoffe, dass wir mit dem Gesetzesentwurf den Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperioden ein gutes Erbe mit auf den Weg geben.

Noch besser wäre, wenn Sie unserem kleinen, aber wichtigen Änderungsantrag zustimmen würden.

Herzlichen Dank!