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Kristin Heiß zu TOP 26: Vereinsarbeit sichern - Förderungen pünktlich auszahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Oktober 2016 stellten wir an dieser Stelle einen Antrag, weil wir uns um die Finanzierung der Jugendverbände sorgten. Der Haushalt für die Jahre 2017/2018 kam durch die Landtagswahl sehr spät, die Bewilligungen kam noch später als sonst, viele Projekte und Angebote im besonderen Landesinteresse konnten nicht stattfinden, verschiedene Träger mussten ihr Personal kündigen.

Damals wurde in der Debatte von den Koalitionsfraktionen einhellig festgestellt, dass man etwas tun wird, dass es im Jahr 2016 eine besonders schwierige Situation sei, dass man es zukünftig besser machen würde.

Um zu überprüfen, ob sich die Situation tatsächlich gebessert hat, habe ich vierteljährlich eine sehr umfängliche Kleine Anfrage zum Stand der Bewilligungen gestellt. Die letzte KA bezog sich auf den Zeitraum bis Ende März 2019. Die Antwort liegt mir seit Montag vor. An dieser Stelle möchte ich besonders Herrn Gelhaar aus dem Landesjugendamt für seine Fleißarbeit danken. Die Beantwortung der Fragen ist sehr zeitaufwändig und das starre System zur Beantwortung Kleiner Anfragen lässt wenig Spielraum für Vereinfachungen beispielsweise durch Nutzung von Neuerungen der Digitalisierung. All die angefragten Daten zusammenzustellen, ist eine Herausforderung. Schön, dass Sie sich dieser so tapfer gestellt haben.

Fangen wir also mit den positiven Entwicklungen an: Hervorheben möchte ich, dass sich seit 2017 die regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Bewilligungen im Landesjugendhilfeausschuss deutlich verbessert hat.

Hier wird von der Verwaltung ausführlich berichtet und es können von Trägern Fragen gestellt werden. Gut, dass sich das verstetigt hat.

Positiv ist auch, dass die Personalkosten für die Jugendbildungsreferenten und die Jahresbildungsprogramme in der Regel über drei Jahre beschieden werden, also in der aktuellen Legislatur von 2016-2018 und 2019-2021. Das gibt deutlich mehr Planungssicherheit und minimiert den Aufwand für die Verwaltung und die Träger, da es sich um Pauschalbeträge handelt. Dieses Vorgehen scheint durchaus sinnvoll und auch für andere Förderbereiche angebracht. Alle Seiten haben dadurch weniger Aufwand.

Hier möchte ich auf die Rede des Kollegen Krull bei der bereits erwähnten Debatte im Jahr 2016 eingehen. Er sagte: „Es bleibt zu klären, ob es vielleicht weitere Gründe oder Hintergründe gibt, die an der Verzögerung bei der Bearbeitung der Anträge, der Erteilung der Bewilligungen oder der Auszahlung der entsprechenden Fördermittel schuld sind. Vielleicht ist das Verfahren zu kompliziert gestaltet worden. Ebenso kann es denkbar sein, dass es aufgrund fehlender technischer und personeller Ressourcen zu einer Verzögerung kommt.“

Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu und glaube, dass an all diesen Punkten etwas dran ist. Leider. Und leider immer noch. Daher nun zu den eher traurigen Ergebnissen der Kleinen Anfragen:

Im Jahr 2016 wurden von 69 Bescheiden lediglich 12 im I. Quartal (überwiegend im März), knapp die Hälfte im II. Quartal und der Rest zwischen Juli und November ausgegeben. Im Jahr 2016 kam der Haushalt übrigens pünktlich!

Dann kam der späte Doppelhaushalt 17/18. Wie sah es also 2017 aus? Erwartbar, deutlich schlechter: Kein einziger Jahresbescheid wurde im I. Quartal ausgegeben. Lediglich die Hälfte der Bescheide gab es im II. Quartal, übrigens vorrangig Ende Juni, also kurz vor dem 3. Quartal. Alle anderen erfolgten zwischen Juli und Dezember.

Kommen wir zum Jahr 2018: Hier hat es die Landesverwaltung immerhin geschafft, 10 von 28 Jahresbescheiden im I. Quartal auszugeben. Trotzdem wurde immer noch fast zwei Drittel der Anträge erst im II. und III. Quartal beschieden.

Und so kann ich der Kollegin Lüddemann nur bedingt zustimmen, die in Ihrer Rede 2017 sagte: „Wir können mit Recht sehr zuversichtlich in die Zukunft schauen, da wir eine solche Situation, in den nächsten Jahren nicht mehr haben werden.“

Diese Zukunft haben wir offensichtlich knapp verpasst.

Schauen wir noch auf die Zahlen für das aktuelle Jahr. Hier liegen mir die Daten für das I. Quartal vor. Am besten abgeschnitten hat das Land auch hier wieder bei der mehrjährigen Pauschalen für die Jugendbildung: Von 49 Anträgen wurden immerhin 20 bis Ende März beschieden. Weitere 22 Bescheide wurden im II. Quartal ausgegeben. Wahrscheinlich hängt dies, wie vorhin schon angesprochen, mit der vereinfachten mehrjährigen Zuwendung zusammen, die pauschal ausgereicht wird.

Deutlich schlechter sieht es bei den sonstigen Maßnahmen und der institutionellen Förderung aus:

Von 11 beantragten sonstigen Maßnahmen sind bisher lediglich zwei beschieden. Von den drei institutionell geförderten Trägern hat bisher nur einer einen Bescheid.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Das ist keine Verbesserung zum Jahr 2016! Damals sagte ich, dass wir das Problem der späten, und sehr späten Bescheide bereits seit vielen Jahren haben. Und es setzt sich weiter fort. Kürzlich sagte mir eine Mitarbeiterin aus einem Verband: „Na das Problem der späten Zuwendungsbescheide wird sich wohl nie besser.“ Das muss es aber.

Wir haben Ihnen drei Jahre Zeit gegeben, Ihre Versprechen einzuhalten und Ihre Vorschläge umzusetzen. Zu Erinnerung, Sie versprachen:

  • Sich die Förderpraxis und die Förderhöhen ganz genau anzuschauen
  • Insbesondere die institutionelle Förderung zu überprüfen und gegebenenfalls nachzusteuern
  • Eine Fehleranalyse machen und die Gründe auf den Tisch bringen, um es in Zukunft anders machen zu können. (Conny)
  • Gemeinsam mit den Trägern Lösungen finden, damit sich eine solche Situation, wie wir sie im vergangenen Jahr erlebt haben, nicht wiederholt. (Tobias)

Die Sozialministerin sagte: Sie bemühe sich, in Zusammenarbeit mit dem Landesverwaltungsamt alle ausstehenden Anträge unverzüglich zu bedienen und die notwenigen ausstehenden Zuwendungen zu leisten. Zur weiteren Optimierung der Zuwendungsbearbeitung solle zukünftig das Instrument einer Zielvereinbarung erprobt werden. Außerdem wolle sie selbstverständlich jederzeit im zuständigen Sozialausschuss berichten.

Nun frage ich mich, was davon ist denn umgesetzt worden? Von einer Zielvereinbarung habe ich nichts mehr gehört. Gibt es diese? Was sind die Inhalte und welche Erfolge gibt es? Warum wurde die Zielvereinbarung nicht im Sozialausschuss vorgestellt? Und falls es keine Zielvereinbarung gibt, warum eigentlich nicht? Vielleicht kann Frau Ministerin gleich in ihrem Redebeitrag auf diese Fragen eingehen, das erspart uns eine Kleine Anfrage zum Thema.

Von regelmäßigen Berichterstattungen über den Bearbeitungsstand der Zuwendungsbescheide im Sozialausschuss ist mir auch nichts bekannt.

Und was genau haben Sie denn zu welchem Zeitpunkt überprüft? Ja, es gab eine Organisationsuntersuchung im Landesverwaltungsamt. Dazu haben wir auch eine Kleine Anfrage gestellt. Es scheint auch eine personelle Verbesserung gegeben zu haben. Nur, hat sich das auf die Bescheidausstellungen ausgewirkt? Offensichtlich nicht.

Welche Lösungen haben Sie denn gemeinsam mit den Trägern verabredet? Gibt es Erleichterungen für die Vereine bei der Beantragung oder bei der Erstellung der Bescheide für die Verwaltung? Offensichtlich nicht.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Aus unserer Sicht hat sich fast nichts getan, daher ist auch ein Großteil unseres Antrages aus dem Jahr 2016 immer noch aktuell.

Vereine und Verbände sind eine wesentliche Stütze unserer Zivilgesellschaft. Im kürzlich veröffentlichten Gemeinwohlatlas der Universität St.Gallen finden sich unter den ersten zehn Plätzen sieben Vereine und Verbände, viele andere sind auf den weiteren oberen Plätzen.

Ihnen geben die Menschen in unserem Land Bestnoten in ihrer Wirkung für Gemeinwohl, Aufgabenerfüllung, Zusammenhalt und Lebensqualität. Generell, so die Autoren der Studie, wird Organisationen des sozialen Sektors von der Bevölkerung ein höherer Gemeinwohlbeitrag als z.B. Unternehmen zugeschrieben.

Dass sollten wir als Vertreter eben jenes Volkes bedenken, wenn wir über unseren – mit Verlaub eher schlechten als rechten – Umgang mit diesen Vereinen und Verbänden nachdenken. Gerade in bewegten Zeiten wie diesen sollten wir alles tun, um demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen zu fördern und zu stützen.

Herzlichen Dank!


Stellenauschreibung

Für unsere Fraktion suchen wir zum 01. September 2019 am Dienstort Magdeburg eine Referentin/einen Referenten für Kommunalpolitik, Kommunalfinanzen und Petitionen

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