Kristin Heiß zu TOP 25: Freiwilliges Soziales Jahr in Sachsen-Anhalt sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am 20. Juni 2019 hatten die Koalitionsfraktionen einen Antrag gestellt, der zum Schwerpunkt die Mobilität der Freiwilligen hatte. Herr Steppuhn hatte damals anhand des Beispiels eines jungen Mannes geschildert, wie der Alltag eines FSJlers aussehen kann und mit welchen Problemen er konfrontiert ist.
Alle drei Koalitionsfraktionen hatten versichert, dass sie an der Seite der Freiwilligen stehen. Man sprach davon, sich neben der Mobilität auch um die weitere Finanzierung des FSJ nach dem Auslaufen der EU-Mittel zu kümmern. Die Regierung wurde gebeten, insbesondere eine mögliche landesseitige Finanzierung der Freiwilligendienste zu erläutern und in den zuständigen Ausschüssen zu berichten.
Das hat die Landesregierung aber leider nicht getan. Weder im Jahr 2019, noch im Jahr 2020. Das hat die Koalition auch gar nicht mehr eingefordert. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, sie hätte ihren eigenen Beschluss vergessen
Erst als meine Fraktion dieses Thema Ende vergangenen Jahres in Eigeninitiative im Finanzausschuss aufrief, wurden nach und nach alle wach. Erst die FSJ-Träger, dann die Regierung und irgendwann auch die Koalition. Vor vier Wochen dann wurde endlich im Finanzausschuss berichtet.
Wir staunten nicht schlecht, was uns das Finanzministerium zur weiteren Finanzierung des FSJ zu berichten hatte: Die Ressorts hätten sich zwar zusammengesetzt, wären aber zu keiner Lösung gekommen. Dazu muss man wissen, dass die FSJ-Programme in fünf verschiedenen Ministerien beheimatet sind.
Man berichtete weiter, dass man die FSJ-Programme in der kommenden Förderperiode nicht weiter finanzieren könne, weil sie zu klein wären. Es gäbe neue Förderkriterien und die wären mit diesen kleinteiligen Programmen nicht erfüllt.
Warum sich die Ressorts beim FSJ nicht zusammenschließen können, wurde uns nicht berichtet. Dafür meinte man im Finanzministerium, dass das freiwillige soziale Jahr eh dazu führe, dass Fachkräfte erst 1-2 Jahre später auf den Arbeitsmarkt ankommen würden, dass die Wirksamkeit des FSJ gering wäre und es keinen strukturellen Effekt geben würde.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Weil ich diese markt- und wirtschaftsorientierte Argumentation aus dem MF nicht glauben konnte, habe ich mir extra den Mitschnitt der Ausschusssitzung angehört. Und ja, man hat das genauso gesagt. Das ist wirklich krass!
Wer sich auch nur ein bisschen mit dem freiwilligen sozialen Jahr beschäftigt hat, weiß, wie wertvoll dieses für junge Menschen ist, wie sehr sie sich in diesem Jahr entwickeln können. Wie viel Berufsorientierung dort drin steckt. Die Freiwilligen können hier erste Berufserfahrungen sammeln und feststellen, ob ihnen das Themenfeld, für das sie sich entschieden haben, überhaupt liegt.
Wenn ein Jugendlicher ein Jahr ein einem Pflegeheim sein FSJ verbracht hat, weiß er sicher, ob er diesen Beruf sein Leben lang machen möchte und entscheidet sich viel fundierter für seine Ausbildung. Er kann seine Erfahrungen in seiner darauffolgenden Ausbildungszeit nutzen und vielleicht anerkennen lassen.
Falls er in diesem Bereich nicht weiter tätig sein möchte, wird es sich dort nicht weiter qualifizieren und seine Ausbildung demnach auch nicht abbrechen, wie es so oft passiert, wenn man gleich nach der Schule in Ausbildung oder Hochschule wechselt.
Das freiwillige soziale Jahr ist wichtig für junge Menschen in Sachsen-Anhalt. Es macht das Land auch attraktiv für junge Menschen aus anderen Bundesländern. Die Chancen die das FSJ bietet, sind ein nicht zu unterschätzender Haltefaktor. Was können wir mehr wollen, als junge Menschen, die sich hier engagieren, die hier bleiben und sich im Land wohlfühlen?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Es muss gelingen, das freiwillige soziale Jahr weiter aus europäischen Mitteln zu finanzieren. Es kann doch nicht so schwer sein, die verschiedenen Programme zu einem großen zusammenzuschließen, um die von der EU festgelegte 4-Prozent-Hürde zu nehmen.
Die Koalitionsfraktionen, die auch regelmäßig FSJler betreuen, wissen ebenso wie wir, dass der Bedarf viel größer ist als das Angebot. Wenn wir nach den Bewerbungen allein bei uns in der Fraktion gehen würden, könnten wir jedes Jahr drei oder vier FSJ bei uns aufnehmen. Wir könnten im Land deutlich mehr Stellen für das freiwillige soziale Jahr schaffen.
Und verehrte Koalition, ich glaube Ihnen nicht, dass es ab dem Jahr 2022 gelingen wird, die bisher bestehenden Programme mit Landesmitteln zu finanzieren. Gerade das Finanzministerium und die Kollegen aus der CDU-Fraktion erzählen uns doch regelmäßig, dass ab 2022 gespart werden muss, dass alles auf den Prüfstand gehört, dass es Wunschprojekte nicht mehr geben wird. Aber sie versprechen jetzt den FSJ-Trägern, dass Sie sich um alles kümmern werden, dass alles gut wird und Landesmittel eingestellt werden. Man könnte bei diesen Versprechen fast vermuten, dass eine Wahl bevor steht.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen würden, hätten Sie doch schon in den vergangenen Monaten Gespräche mit den FSJ-Trägern geführt und nicht erst jetzt, wie der Kollege Krull, der gerade durch die Lande reist. Und dann würde jetzt ein Abgeordneter der Koalition hier vorn stehen und diesen Antrag einbringen und nicht die Opposition.
Ohne unser Engagement im Finanzausschuss und ohne diesen Antrag wäre doch seit 2019 nichts passiert. Im Finanzausschuss hat sich übrigens vor vier Wochen niemand von der Koalition gerührt, als wir dieses Thema besprachen, wir haben da quasi allein mit dem Finanzministerium debattiert.
Das hat sich offenbar vor einigen Tagen geändert und wir haben einen Änderungsantrag der Koalition auf dem Tisch. Erstaunlich ist, dass dieser unseren Antrag sogar noch erweitert, nämlich um den Bereich, der Ihnen besonders wichtig ist: Die Mobilität der Freiwilligen.
Ihr Vorhaben ist durchaus nachvollziehbar und unterstützenswert aber die Mobilität von Freiwilligen brauchen wir nur fördern, wenn es überhaupt Angebote für ein freiwilliges soziales Jahr gibt.
Ihre Priorisierung ist falsch.
Und wenn man sich Ihren Änderungsantrag anschaut - man muss schon sehr genau hinschauen - dann fällt auf, dass Sie unsere Formulierung in Punkt vier aufweichen. Bei uns heißt es: „...eine gemeinsame Förderung durch Zusammenlegung der Programme zu erwirken...“
Bei Ihnen heißt es nun: „...eine gemeinsame Förderung durch Zusammenlegung der Programme zu prüfen...“
Zu erwirken oder zu prüfen ist ein großer Unterschied, auch wenn es vermeintlich kleine Worte sind. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, was die Prüfung der Landesregierung ergeben wird: Es geht nicht.
Es ist traurig, dass die jungen Menschen und die Träger so von Ihnen hingehalten werden. Sie ergänzen unseren Antrag mit netten Worten, damit sie vor der Wahl in dem Bereich Ruhe haben und vermeintliche Aktivitäten vortäuschen können. Erst im zweiten Halbjahr, mit einer neuen Regierung und anstehenden Haushaltsverhandlungen, werden Sie den Trägern mitteilen, dass es doch alles viel schlechter aussieht als gedacht und die Finanzierung auf dem aktuellen Stand nicht zu halten ist.
Ich wette mit Ihnen um ein Jahresticket der MVB für einen Freiwilligen, dass es genau so kommen wird.
Herzlichen Dank!
