Kristin Heiß zu TOP 21: Landesvermögen nachhaltig investieren

Hier an diesem Pult wurde gestern von allen Fraktionen betont, wie wichtig der Frieden in der Welt ist. Lassen sie es nicht bei Worten bewenden, sondern aktiv etwas dafür tun. Denn wenn Europas größte Waffenhersteller mit ihren Waffenlieferungen Kriege anheizen, will unser Finanzministerium daran ordentlich verdienen. Rendite für unsere Pensionskasse auch um den Preis des Friedens, des Klimas und der Menschenrechte – das können wir so nicht akzeptieren und darum stellt meine Fraktion heute diesen Antrag.

Rund 1,8 Milliarden Euro aus dem Pensionsfonds, dem Altlastenfonds und aus weiteren Vermögen investiert das Land weltweit. Dass Sachsen-Anhalt dabei in fragwürdige Aktien und Staatsanleihen investiert, hat das Recherchenetzwerk correctiv Ende Juli aufgedeckt und damit die Landesregierung zu einer Reaktion genötigt.

Am 1. August kündigte Ministerpräsident Haseloff beim MDR an, dass die Landesregierung ihre Anleihen analysieren werde mit dem Ziel, diese zukünftig unter ethischen Gesichtspunkten anzulegen. Na das klingt ja spannend. Ich frage mich bloß, wie Sie das mit dem von Ihnen vorgelegten Änderungsantrag umsetzen wollen. Im KoalitionsANTRAG steht nämlich genau das, was bisher sowieso schon in den Anlagekriterien festgeschrieben ist. Oder anders gesagt, die Koalition beantragt hier gerade, dass alles so bleibt, wie es ist.

Liebe Landesregierung, so einfach kommen Sie nicht davon.

Am Weltfriedenstag befanden sich über 10 Millionen Euro Landesvermögen in den Händen von Waffenherstellern: Darunter der größte Rüstungskonzern Europas: BAE Systems mit Sitz in Großbritannien. 26 Milliarden Euro Jahresumsatz. Davon 94 Prozent mit Waffen. Zusammen mit Airbus baut BAE Systems die Kampfjets mit denen im Tiefflug über Sachsen-Anhalt geübt wird. Rolls-Royce liefert die Triebwerke, Finmeccanica die Raketen und Thales das Zielsuchsystem. Bei jedem Bombenabwurf egal ob hier oder woanders auf der Welt und jedem Export klingelt bei diesen Firmen die Kasse. Sachsen-Anhalt will daran mitverdienen. Kein Wunder, dass in Altengrabow weiter gebombt werden soll.

Kurz zusammengefasst: Sieben der zehn größten Rüstungskonzerne Europas werden mit Steuergeld aus Sachsen-Anhalt finanziert. Ein konkreter Beitrag zum Frieden wäre es, aus diesen Anlagen auszusteigen. Und das fordern wir heute.  

Interessant finde ich in dem Zusammenhang, dass die Landesregierung eigentlich schon einen Umgang mit Waffenkonzernen gefunden hat, zumindest mit einigen. Mit Ihrem Vermögensverwalter haben Sie vereinbart, dass amerikanische und asiatische Waffenkonzerne kein Landesgeld von Ihnen bekommen. Das ist lobenswert. Aber warum nur amerikanische und asiatische Konzerne? Europäische Waffen töten meines Wissens auch. Seien Sie also bitte konsequent und geben Sie kein Geld mehr in die Hände von Rüstungskonzernen. Egal, auf welchem Kontinent die Waffen gebaut werden.

Aber auch aus anderen Gründen ist ihre Anlagepolitik fragwürdig.
 
Liebe Kollegin Frederking, im vergangenen Jahr haben Sie eine Kleine Anfrage zum Silbersee bei Brüchau gestellt. Ja, Silbersee, aber bisher ohne Schatz, dafür mit Chemieabfällen. Auch durch die Arbeit des Energieriesen GDF Suez ist der See die giftigste Müllhalde Deutschlands. Das Land Sachsen-Anhalt trägt 90 Prozent der Kosten für die Sanierung des Sees über den Altlastenfonds, 10 Prozent GDF Suez. Und jetzt raten Sie mal, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in welches Unternehmen das Land Sachsen-Anhalt Gelder aus genau diesem Altlastenfonds investiert? Ja, GDF Suez, sogar mehrere Millionen.

Also noch mal kurz zusammengefasst:  Zuerst verpestet der Konzern das Grundwasser der Menschen in der Altmark und dann wird er noch doppelt belohnt mit den Steuergeldern der Anwohner. Sie machen merkwürdige Sachen.

Auch die Anlagen in Diktaturen und Schwellenländern mit schwieriger Menschenrechtslage sind, neben ihrer ethischen Fragwürdigkeit keinesfalls verlässlich. Die Annahme, dass Staatsanleihen instabiler Staaten in 10 oder 20 Jahren gewinnbringend zurückgezahlt werden, ist mehr als naiv, man könnte es auch riskant nennen. Der arabische Frühling hat gezeigt, wie schnell die Luft dünn werden kann in autoritären Staaten wie Bahrein oder Katar. Für die Fußball-WM in Katar schuften aktuell tausende asiatische Arbeiter unter Bedingungen, die von UN-Beobachtern als moderne Zwangsarbeit und Sklaverei bezeichnet werden. Natürlich will Sachsen-Anhalt auch daran mitverdienen und behauptet, zur Verbesserung der Menschenrechtslage beizutragen, indem es Geld unserer Bürgerinnen und Bürger in die Hände dortiger Machthaber gibt. Das finde ich falsch. Hören Sie auf damit.

Sie werden es vielleicht nicht glauben, aber das Geld kann auch anders angelegt werden. Das zeigen uns zahlreiche andere öffentliche Investoren und Stiftungen. Es gibt Aktienindizes, die besonders nachhaltige Investments zusammenfassen. Das Land Berlin will weitere solcher Indizes schaffen.
Ich finde, das ist eine gute Sache und ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeld. Daran sollten wir uns beteiligen. Dann müssen wir auch keinem mehr erklären, wieso wir das Stiftungsvermögen der landeseigenen Stiftung Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Aktien von riesigen Gas-, Kohle- und Ölkonzernen anlegen. Klimaschutz ist das nicht. Und konsequent ist das auch nicht. Ich bevorzuge den ehrlichen und sauberen Weg und freue mich auf die Debatte.