Krankenhäuser im Land brauchen einen Rettungsschirm

Zu der beschlossenen 21 Millionen Euro-Hilfe für die Krankenhäuser vom Land betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Der Härtefallfonds des Landes ist wie eine Schmerztablette: Es hilft auf kurze Zeit, aber irgendwann holt einen der Schmerz wieder ein. Die beschlossenen 21 Millionen Euro sind eine Unterstützung. Aber bei weitem nicht ausreichend. Man versucht hier, ein loderndes Feuer mit Wassertropfen zu löschen.

Niemandem ist damit wirklich geholfen! Daran ändern auch die Bundeshilfen für die Krankenhäuser nichts. Diese sind mehr Schein als Sein. Durch den Vergleichszeitraum des Vorjahres, wo viele Preise bereits angepasst waren, kann kaum ein Krankenhaus wirklich von den Hilfen profitieren. Die Gelder kommen vor Ort nicht an. Die Krankenhäuser gehen leer aus und bleiben auf ihren Defiziten sitzen.

Das Land ist in der Pflicht, seine Einrichtungen zu unterstützen. Um die Defizite ansatzweise auszugleichen und mögliche Insolvenzen abzuwenden, braucht es 300 Millionen Euro. Andernfalls müssen die Kommunen und Landkreise weiter in die Bresche springen. Mit Geld, welches sie faktisch nicht haben. Diese Situation ist Ausdruck einer jahrzehntelang fehlgeleiteten Gesundheitspolitik – sowohl im Bund als auch im Land! Daseinsvorsorge darf nicht den Mechanismen des Marktes unterworfen werden!“

Magdeburg, 22. März 2023