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Koalition verschiebt wichtige Projekte in die nächste Legislaturperiode

Zu den Vorschlägen der Koalitionsfraktion in der Bereinigungssitzung zum Haushalt erklären die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß und der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel:

"Die Kenia-Koalition macht sich einen schlanken Fuß und verschiebt die großen Baustellen bei der Krankenhausfinanzierung, den Straßenausbaubeiträgen und dem Azubi-Ticket auf die nächste Legislaturperiode. Die nächste Landesregierung wird große Schwierigkeiten haben, diese Probleme zu lösen. Denn dem Koalitionsfrieden werden schon in diesem Haushalt Rücklagen in großem Maße geopfert.

Die Krankenhausfinanzierung erhält keine Aufstockung in den Jahren 2020 und 2021. Stattdessen soll die Investitionsbank über eine halbe Million Euro erhalten, um ein Investitionskonzept von einem externen einzukaufen und umzusetzen. Abgesehen davon, dass die Erstellung und Umsetzung eines solchen Konzepts eine originäre Landesaufgabe ist, welche die Ministerien mit eigenen Mitarbeitern umsetzen können, ist die Art der externen Beauftragung durch die Investitionsbank statt durch Ministerien in hohem Maße kritikwürdig und skandalbehaftet. Die Form der Vergabe folgt demselben Strickmuster wie der Vertrag, mit dem Finanzminister Bullerjahn das isw mit Millionenaufträgen am Parlament vorbei versorgt hat. DIE LINKE fordert, dass sowohl der Geschäftsbesorgungsvertrag mit der IB sowie der Beratervertrag vor Vergabe im Finanzausschuss vorgelegt werden.

Die Straßenausbaubeiträge existieren weiterhin. Die Koalition stellt Mittel für den Haushalt 2021 bereit, eine notwendige Gesetzesänderung fehlt und ist unter den zerstrittenen Koalitionären bisher nicht absehbar.

Beim Azubi-Ticket spielt die Koalition „linke Tasche / rechte Tasche“ mit den Azubis. Für die auswärtige Unterbringung von Azubis stehen künftig nur noch 2 statt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Den Griff in die Tasche der Azubis nennt die Koalition „Azubiticket“. Erst im Jahr 2021 werden weiteren 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereitgestellt. Ob diese Summe reicht und ob Unternehmen sich an den Ausgaben beteiligen, steht in den Sternen.

Die Schulsozialarbeit wird auf dem bisher zu geringen Niveau fortgeführt. DIE LINKE fordert eine deutliche Aufstockung der wichtigen Arbeit an den Schulen. Für eine Fortsetzung der Unterfinanzierung darf sich die Koalition nicht feiern lassen.

Mit der heutigen Bereinigungssitzung steht fest: Zahlreiche Probleme des Landes bleiben vorerst ungelöst."

 

Magdeburg, 11.03.2020


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