Koalition ignoriert Fachmeinungen von Verbänden zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe

Zur heute vom Landtag beschlossenen Wohn- und Teilhabe-Mindestbauverordnung und der abgelehnten Rücküberweisung in den Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE betont Nicole Anger, Sprecherin für Politik für Menschen mit Behinderung:

„Die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt Partizipation für Menschen mit Behinderung bei Fragen der Lebensgestaltung vor. Bei der Neufassung der Verordnung zum Wohnen in der Alten- und Eingliederungshilfe wurde diese Beteiligung 2019 durch die Landesregierung jedoch abgebrochen. Positionen der Fachverbände wie der LIGA der freien Wohlfahrtspflege wurden überhört. Ihre Fachmeinungen wurden ignoriert und damit auch die Bedürfnisse von Menschen in den Einrichtungen nicht erhört.

Es wurde suggeriert, dass der aktuelle Verordnungsentwurf im Sozialausschuss fachlich diskutiert wurde. Passiert ist das jedoch nicht. Die Landesregierung stellt sich nicht der Fachdebatte, nicht mit den Abgeordneten im Ausschuss und – noch schlimmer – nicht mit den Interessenverbänden und Betroffenen.“

Magdeburg, 29. April 2022