Kliniksterben im Land aufhalten – Gesundheitsministerin muss liefern
Die Koalition hat in der heutigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Landtags eine Diskussion über die Zukunft der Kliniken im Land blockiert. Dazu betont Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke:
„Die Koalition blockiert weiterhin eine parlamentarische Verständigung über die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt. Während sich Patent:innen mit immer stärker werdenden Einschränkungen in den Kliniken, Schließungen von Fachabteilungen oder ganzen Kliniken sowie lange Wartezeiten für Behandlungen abkämpfen müssen, setzt die Koalition weiter auf Abwarten. Die Zeit drängt jedoch. Jetzt müssen tragfähige Zukunftskonzepte für die Kliniken im Land festgezogen werden, damit der Doppelhaushalt 2025/26 entsprechend aufgestellt werden kann.
Die Gesundheitsministerin Grimm-Benne hat bereits im Mai angekündigt, nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen, passiert ist jedoch nichts. Die Linke hat in den letzten Monaten zahlreiche Anträge im Landtag gestellt, um eine kalte Strukturreform der Krankenhäuser zu verhindern und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Dazu müssen entsprechende Fachgespräche im Gesundheitsausschuss stattfinden, sonst nehmen die Schließungen von Stationen und ganzen Kliniken weiter zu.“
Magdeburg, 14. August 2024