KiFöG-Novelle nicht zum Spielball machtpolitischer Interessen machen

Zur heutigen Meldung der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann

Zur heutigen Meldung der Mitteldeutschen Zeitung erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion Monika Hohmann:

"Was wir gerade erleben dürfen, zeigt, wie ein politisch vernünftiges Ziel - die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung für alle und die Verbesserung der pädagogischen Rahmenbedingungen in den Kitas - in die Mühlen zwischen Machtpolitik auf der einen Seite und der Unfähigkeit der SPD, endlich eine klare Entscheidung zu treffen, gerät.

Die Regionalkonferenzen des Sozialministers haben ein eindeutiges Signal abgegeben: Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung muss begleitet werden von verbesserten pädagogischen Rahmenbedingungen. DIE LINKE unterstützt diese Forderung ausdrücklich.

Das kostet Geld, und zwar mehr als der Finanzminister meint. Das ist nicht erst seit letzter Woche bekannt. Der Unterschied zwischen 30 Mio. Euro und 50 Mio. Euro ist mitnichten eine Frage von Rechenfehlern, sondern eine Frage von ausbleibender politischer Entscheidungsfindung in der SPD. Die geneigte Öffentlichkeit fragt sich nun, was wohl der politische Wille der SPD ist: Bisher war noch nicht viel zu hören.

Statt machtpolitischem Geplänkel und Ressortegoismen ist endlich eine klare Entscheidung gefragt, mit der man sich dann auch auseinandersetzen kann. Die Erwartungen der betroffenen Familien und ErzieherInnen sind hoch. Mit Recht erwarten sie eine politische Entscheidung im Sinne der Betroffenen."

Magdeburg, 19. Januar 2012