Kerstin Eisenreich zu TOP 7: Lücken zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest sofort schließen und ihre Bekämpfung vorbereiten

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema Afrikanische Schweinepest beschäftigt den Landtag seit 2017 und völlig zurecht, sind doch davon die schweinehaltenden Agrarbetriebe im Land massiv betroffen. Denn, obwohl die Schweinepest noch nicht im Land angekommen ist, leiden sie doch schon darunter. Exportmärkte sind weggebrochen, die Preise verfallen und so mussten erneut Betriebe aufgeben.

Angesichts der nun in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aufgetretenen Fälle rückt die akute Gefahr immer näher, sodass die Frage im Raum steht: Wann schlägt sie hier zu? Das ist beunruhigend und es ist dringend notwendig, die Prävention zu verstärken und ausreichend für den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Im Übrigen ist bei allen akut notwendigen Maßnahmen auch ein sozial verträglicher Umbau der Strukturen der Schweinehaltung zu einer flächengebundenen Tierhaltung notwendig, um volkswirtschaftliche Risiken durch Tierseuchen zu reduzieren. Das wird leider immer wieder vergessen.

Doch zurück zu den aktuellen Maßnahmen: Sehr wertvoll war daher die Berichterstattung auch über die im Landkreis Harz durchgeführte Übung, die auch dringend notwendigen Verbesserungs- und Handlungsbedarf offenbarten.

Der vorliegende Antrag wiederholt nun aber Dinge, die bei der Umsetzung der hier im Landtag beschlossenen Maßnahmen durch die verschiedenen Verwaltungen auftreten. Ja, da ist noch Luft nach oben. Aber heute, am 14. Dezember, noch für dieses Jahr eine Übung unter Einbeziehung aller Landkreise und in Kooperation mit den Nachbarländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu fordern, offenbart, dass es sich bei diesem Antrag um einen Schaufensterantrag handelt.

Vielen Dank!