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Kerstin Eisenreich zu TOP 2: Kraftstoffpreise sofort senken – Lebensgrundlagen der Bürger schützen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits seit Oktober vergangenen Jahres debattieren wir hier im Plenum über gestiegene Energiepreise. Dabei hat meine Fraktion in den Drucksachen 8/344 vom November 2021 und 8/753 vom Februar 2022 umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucherinnen und Verbraucher von diesen Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen Ausschüssen, weil die Koalitionsfraktionen keinerlei Eile bei deren Behandlung und Beschlussfassung an den Tag legen, obwohl in den Debatten von allen Seiten die Dringlichkeit angemahnt wurde. Diese Verzögerungstaktik ist verantwortungslos. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und nicht erst irgendwann.

Noch einmal wird uns vor Augen geführt, dass der Markt nichts regelt, denn wieder einmal bleiben die Preise enorm hoch, obwohl die Rohölpreise bereits gesunken sind. Auch für dieses Phänomen habe wir in unserem Antrag vom Januar die Abschöpfung dieser leistungslos erzielten Gewinne gefordert.

Interessant dürfte doch sein, dass eine ganze Reihe unserer Vorschläge jetzt im Bund diskutiert werden. Immerhin hat sich auch der Ministerpräsident Haseloff für Entlastungen ausgesprochen und Minister Willingmann forderte kürzlich Zuschüsse für einkommensschwache Haushalte. Ja, dann machen Sie doch endlich mal. Wir werden hier gerade den Eindruck nicht los, dass die CDU sich in ihrer Oppositionsrolle im Bund gefällt und auch hier so tut, als hätte sie keine Verantwortung und die Unentschlossenheit, die die SPD mit ihren Koalitionspartnern Bündnis 90/Grüne und FDP im Bund an den Tag legt, welche Maßnahmen denn nun die richtigen sind. So kommen wir doch aber zu keinem Ergebnis und lassen die Menschen weiter leiden.

Der vorliegende Antrag wird den tatsächlichen Verhältnissen überhaupt nicht gerecht, wiederholt stattdessen Althergebrachtes. Und das Autofahren als Lebensgrundlage zu bezeichnen, entbehrt eigentlich eines Kommentars, ist aber in Anbetracht der Menschen, die gerade vor Krieg, Zerstörung ihrer Wohnung, Hunger und Tod fliehen zynisch. Da wird deutlich, was die Lebensgrundlage von Menschen ist. Da sollte man, bevor ein solcher Antrag geschrieben wird, doch mal etwas Demut an den Tag legen.

Lassen Sie uns also die Anträge, die in den Ausschüssen liegen endlich zu einem guten Ende für die Menschen in Sachsen-Anhalt bringen und die geforderten Maßnahmen auf die Bundesebene tragen. Wir lehnen den Antrag ab.