Kerstin Eisenreich zu TOP 17b) Keine leeren Versprechen – Energiepreise senken – Menschen und Unternehmen entlasten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Auch mir fällt es sehr schwer, in Anbetracht des Krieges in der Ukraine und der heutigen Debatten dazu zu so etwas Ähnlichem wie parlamentarischer Normalität zurückzukehren. Allerdings die seit Oktober hier an dieser Stelle geführten Debatten über die Preisexplosionen und deren Auswirkungen auf die Menschen werden sich weiter zuspitzen. Im Übrigen reibt man sich gerade die Augen: Allein auf der Grundlage von Spekulationen werden die Benzin- und Dieselpreise um 10 Cent in die Höhe getrieben. Gleiches gilt im Übrigen bei Getreide und anderen landwirtschaftlichen Rohstoffen. Hier wird einmal mehr deutlich, dass auch den Spekulationen an den Börsen ein Riegel vorgeschoben werden muss.
Doch weiter zum Antrag: Ausgehend von den extremen Preisanstiegen bei Energieträgern und den daraus folgenden Preiserhöhungen bei Strom, Heizung und auch Kraftstoffen sind die Preiserhöhungen längst bei den allgemeinen Lebenserhaltungskosten angekommen. Dies wirkt sich entsprechend stark auf die Lebensmittelpreise aus. Die Teuerungsrate von 6 Prozent im Dezember können sich viele Menschen im Land schlicht nicht mehr leisten. Für ca. 20 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ist die Situation besonders dramatisch. Diese gelten aufgrund ihres geringen Einkommens als arm. Bundesweit sind davon 13,1 Millionen Menschen betroffen. Doch während immer mehr Menschen in einer prekären Situation leben, füllen sich die Eigentümer von Lidl, Aldi und Co. die Taschen mit riesigen Profiten. Weltweit ist die Anzahl der Milliardäre deren Gesamtvermögen massiv angestiegen. Es ist also ausreichend Geld vorhanden. Nur muss endlich eine Umverteilung passieren, damit die Menschen, die am meisten unter den hohen Preisen leiden, endlich eine gerechte Unterstützung erfahren. Und da kritisiert meine Fraktion, dass alles, was bisher angekündigt wurde, viel zu wenig ist, um für echte Entlastung zu sorgen. Denn das Problem heißt Armut, heißt Energiearmut und ist keinesfalls neu. Sie existiert seit Langem. Deshalb muss diese dringend bekämpft werden!
Deshalb fordern wir mit dem heutigen Antrag weitere und weitergehende Maßnahmen. Und fordern die Landesregierung auf, sich entsprechend auf der Bundesebene dafür stark zu machen. Denn weder die bisher angekündigte Einmalzahlung des Heizkostenzuschusses für einen sehr eingeschränkten Empfängerkreis noch die jetzt versprochene Einmalzahlung eines Corona-Zuschusses für besonders Bedürftige von 100 Euro können da Abhilfe schaffen oder Not tatsächlich lindern. Noch dazu werden die Auszahlungen frühestens im Sommer beginnen. Die Probleme der Menschen sind aber jetzt akut!
Sozialverbände fordern für einen durchschnittlichen Haushalt, also 3-4 Personen 500 Euro mehr für Energie. Wir fordern für alle, deren Einkommen unter der Armutsrisikoschwelle liegt, einen Sofortzuschuss von 200 Euro pro Person. Davon werden ca. 13 Millionen Menschen profitieren.
Seit Langem ist ebenso klar, dass die Sätze für Arbeitslosengeld II und Grundsicherung unter dem existenzsichernden Minimum liegen. Mittelfristig müssen endlich die Sozialleistungen erhöht werden. Wenigstens 658 Euro ist das Minimum für den Hartz-IV-Regelsatz. Vor diesem Hintergrund ist die bisherige Erhöhung um 3 Euro ein Skandal!
Für die kurzfristige Unterstützung fordern wir, dass sowohl die Sätze für Arbeitslosengeld II als auch Grundsicherung wenigstens um die Höhe der Inflationsrate erhöht werden. Gleichzeitig muss das Wohngeld angepasst werden. Wir sehen hier als Grundlage die Bruttowarmmiete zuzüglich einer Komponente für Strom, da die bisherigen Regelsätze diese Kosten nicht ausreichend berücksichtigen.
Auch die Einführung des CO2-Preises auf Wärme wirkt sich für Mieterinnen und Mieter finanziell negativ aus. Zwar wurde sich darauf geeinigt, dass Vermieter*inne und Mieter*innen jeweils 50 Prozent des CO2-Preises zu zahlen haben. Aber gerecht ist das auf keinen Fall. Denn schließlich sind die Mieterinnen und Mieter davon abhängig, ob die Vermieter*innen in moderne Heizungsanlagen und energetische Sanierung investieren. Daher ist unsere Forderung, dass die Vermieter*innen den CO-Preis auf Heizen von Wohnungen komplett übernehmen, um ihnen damit auch einen Anreiz zur Modernisierung und Umstellung auf erneuerbare Energien zu geben.
Und da sind wir auch bei den jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagenen Steuererleichterungen. Ja, Arbeitnehmerfreibetrag und Grundfreibetrag sollen steigen. Aber für Entlastung werden diese Maßnahmen erst im nächsten Jahr mit der Steuererklärung sorgen und ausreichend wird dies ebensowenig sein. Und Grund zum Feiern für die angekündigte Erhöhung der Fernpendlerpauschale gibt es nicht. Entlastet werden mit dieser Pauschale jene mit guten und höheren Einkommen. Diejenigen aber, die nur geringe Einkommen erzielen zahlen ja gar nicht so viel Steuern, dass sie die auflaufenden Kilometerkosten auch nur annähernd absetzen könnten. Deshalb fordern wir ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld. Das heißt unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel wird für alle Pendler ein gleicher Betrag pro gefahrenem Kilometer ausgezahlt.
Aber neben den Verbraucherinnen und Verbrauchern sind auch gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-Anhalt von den steigenden Kosten betroffen, sei es nun die Bäckerei, die ihre Öfen heizen müssen, oder andere Handwerksfirmen, die zu ihren Kundinnen und Kunden oder als Dienstleister zu anderen Unternehmen mit ihren Fahrzeugen unterwegs sind. Doch wenn ich mich so an vergangene Debatten und auch Pressestatements erinnere, standen immer die Großunternehmen im Mittelpunkt. Dabei sind es doch die kleinen und mittleren Unternehmen die wichtigste wirtschaftliche Grundlage im Land. Das verwundert mich schon sehr. Auch sie brauchen dringend mehr Unterstützung von Bund und Land. Erste Ansätze finden sich in den vorgeschlagenen Steuererleichterungen und Verlängerung von Kurzarbeitergeld. Aber wir müssen diesen Unternehmen Unterstützung bei der derzeitigen Kostenbewältigung und auch die Chance geben, ihre Wirtschaftsweise hin zu mehr Effizienz, Ressourcen- und Energieschonung umzustellen.
Im Zusammenhang mit den derzeitigen Energiekosten, der dringenden Notwendigkeit auf erneuerbare Energien umzusteigen und generell energieeffizienter und ressourcenschonender zu werden, ist die Einstellung des KfW-Förderprogramms für energieeffiziente Gebäude durch das Bundeswirtschaftsministerium ein falsches Signal. Wir fordern daher, dass Förderprogramme zur energetischen Sanierung und Modernisierung fortgesetzt werden.
Und wer nun immer noch behauptet, dass der Markt das irgendwie schon regeln wird, liegt grundfalsch. Deshalb haben wir in unserem Antrag weitere Aspekte aufgenommen, die vor allem die stärkere Überwachung der Strompreise und ein schärferes Kartellrecht im Bereich von Strom, Gas und Öl zum Ziel haben. Außerdem kann es doch nicht sein, dass Energieunternehmen zufällig bedingte Gewinne, sogenannte Windfall-Profits, einstreichen, denen keinerlei Leistung der Unternehmen zugrundliegen. Diese gehören eingezogen und sollen der Allgemeinheit zugeführt werden.
Und wir sind erneut an dem Punkt, dass es uns eben auf die Füße fällt, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorankommt. Dies muss stärker dezentral, regional vor Ort passieren und damit einhergehen, dass die Menschen unmittelbar vor Ort direkt davon profitieren. Parallel dazu müssen die für die Daseinsvorsorge notwendigen Strom- und Wärmenetze in öffentliche Hand überführt und stärker demokratisch kontrolliert werden.
Es gibt zahlreiche Stellschrauben, um die Menschen im Land finanziell zu entlasten. Nur muss daran auch endlich gedreht werden, und zwar in ausreichendem Maße. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
