Kerstin Eisenreich zu TOP 13: Landwirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Dürre von 2018 und 2019 unterstützen und langfristig krisenfest machen

Anrede

Im August 2018 hat meine Fraktion angesichts der damals absehbaren schwerwiegenden Folgen der Trockenheit für die Landwirtinnen und Landwirte in Sachsen-Anhalt den Antrag „Situation der von der Dürre betroffenen Landwirte ernst nehmen – kurzfristig helfen und längerfristig unterstützen“ eingebracht. Inzwischen ist dem Jahr 2018 ein weiteres Dürrejahr 2019 gefolgt und hat die Probleme für die Landwirtinnen der Landwirte weiter zugespitzt, bis hin zu weiteren Betriebsaufgaben.

Daher sind die finanziellen Hilfen von Bund und Land sowie weitere Maßnahmen wie in der Beschlussempfehlung genannt zur Verbesserung der Liquiditätslage zu begrüßen. Dem schließen wir uns ausdrücklich an. Doch noch immer belasten hohe Bodenpreise und -pachten die Landwirtschaftsbetriebe. Hier sehen wir in erster Linien Landgesellschaft und BVVG in der Pflicht mit Pachtanpassungsklausen einzuführen.

Auch die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, ökologische Vorrangflächen zu Futterwecken zu nutzen, war eine gut Maßnahme.

Doch jetzt gilt es, nach vorn zu schauen. Politik und Gesellschaft müssen sich gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten Gedanken über die Zukunft der Landwirtschaft, die Sicherstellung der Versorgung und ja auch des Zusammenlebens im ländlichen Raum machen, deren untrennbarer Bestandteil die Landwirtschaft ist. Darauf zielt unsere Idee eines temporären Gremiums verschiedenster Akteur*innen zu einer nachhaltigen Bewältigung der Dürreschäden.

Die geplante Einrichtung eines Extremwetterfonds ist ein Schritt, der nicht unwichtig ist, jedoch auch dieser wird nur zur Linderung der Symptome im Falle von Extremwetterereignissen sein. Wir müssen aber an die Ursachen heran, um die Landwirtschaft krisenfest zu machen.

Gleichzeitig soll die Landwirtschaft ihren Beitrag zu Umwelt-, Klimaschutz und Artenvielfalt leisten. Dies verlangt mittel- und langfristige Maßnahmen und Konzepte, Anpassungen von Anbaumethoden und -kulturen sowie für den schonenden Umgang mit dem Schutzgut Boden usw. Dazu bedarf es einer landeseigenen Klimaanpassungsstrategie für die Landwirtschaft unter noch stärkerer Einbeziehung der Wissenschaft mit praxistauglichen Maßnahmen und Kompromissbereitschaft.

Und sie braucht Ansehen und Respekt in unserer Gesellschaft als Erzeuger unserer Lebensmittel. Dazu ist es erforderlich, dass die den Landwirtinnen und Landwirten Preise auch die Kosten der Erzeugung decken müssen.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.