Kein Zurückhalten von 10 % der Hochschulbudgets

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner heutigen Sitzung der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit den zukünftigen Hochschulbudgets und der folgenden Zielvereinbarungsperiode beschäftigt. Dazu erklärt der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner heutigen Sitzung der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur mit den zukünftigen Hochschulbudgets und der folgenden Zielvereinbarungsperiode beschäftigt. Dazu erklärt der hochschulpol. Sprecher der Fraktion Hendrik Lange:

„Der Kabinettsbeschluss der Landesregierung, künftig 90 % der Hochschulbudgets freizugeben und 10 % der Zuweisungen an noch zu bestimmende Leistungsindikatoren zu knüpfen, wurde von den anwesenden Hochschulrektoren einhellig kritisiert.

DIE LINKE sieht in einem solchen Vorgehen eine de-facto-Kürzung der institutionellen Finanzierung der Hochschulen um 10 % und lehnt eine solche Herangehensweise ab.

Sollte sich der Vorschlag der Landesregierung durchsetzen, könnten die Hochschulen lediglich mit 90 % der Finanzmittel fest rechnen und müssten ihre Ausgabenplanung auf dieses Niveau anpassen. Dies verschärft die ohnehin von der Landesregierung vorgesehen Kürzungen nochmals erheblich.

Die Bindung eines Budgetanteils an noch nicht definierte Leistungsindikatoren hält DIE LINKE für wissenschaftspolitisch falsch, da die Bewertung des Erreichens der Kriterien kaum möglich ist. Dies erinnert fatal an die Erpressungssituation 2003 bis 2005 unter der schwarz-gelben Landesregierung.

Die Fraktion DIE LINKE spricht sich dafür aus, die Personalkostensteigerungen im Jahr 2010 durch Landeszuschüsse auszugleichen.“

Magdeburg, 16. September 2009