Kein Kratzen an der Substanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Stefan Gebhardt: Zur morgigen Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten über den 12. Rundfunkstaatsvertrag

„Seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den Verteidigern eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Lobbyisten der großen Zeitungsverleger Deutschlands über die künftige Ausrichtung von ARD und ZDF in der digitalen Welt.

Die morgige Verhandlungsrunde der Ministerpräsidenten könnte hierbei Klarheit schaffen und dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Rechnung tragen. Im letzten Jahr hatte das Verfassungsgericht auch entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in ihrer Entwicklung im digitalen Zeitalter nicht behindert oder gebremst werden dürfen.

Die Fraktion der LINKEN erwartet demzufolge von den Ministerpräsidenten, dass diese ARD, ZDF und Deutschlandradio keine neuen Fesseln anlegen und das Onlineangebot der Anstalten nicht begrenzen. In den digitalen Medien, insbesondere beim Internet, lässt sich keine klare Trennlinie zwischen Rundfunk und Printmedien ziehen. Wer den Anstalten hierbei zusätzliche Barrieren einbaut, kratzt an der Substanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in Deutschland.

Für die weitere Existenz von Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit und Demokratie bleibt für DIE LINKE in Sachsen-Anhalt der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar.“