Kein Anlass zu Selbstzufriedenheit in Sachen Kreisgebietsreform

Gerald Grünert: Zu jüngsten Äußerungen von Innenminister Hövelmann zu einer positiven Bilanz der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt

„Es gibt keinen Grund für eine selbstzufriedene Bewertung der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt.

Bei einer durchschnittlichen Verschuldung von 39 Millionen Euro pro Landkreis kann die finanzielle Situation in den neu gebildeten Strukturen nur als verheerend bezeichnet werden. Eine Entlastung der neuen Landkreise, ähnlich wie bei den kreisfreien Städten, ist derzeit nicht in Sicht. Vielmehr agiert das Landesverwaltungsamt rigoros, ordnet Einsparungen an, die auch bei einem völligen Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen nicht zu erbringen sind.

Hinsichtlich der Zusammenführung und der Neuaufstellung der Verwaltung liegt vieles im Argen. Hier muss sich noch viel bewegen, nicht zuletzt in Richtung Bürgernähe und Serviceorientierung.

Darüber hinaus gibt es zwischen den neuen Landkreisen erhebliche Unterschiede bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Kreistagsfraktionen und damit ihrer Arbeitsmöglichkeiten. DIE LINKE fordert diesbezüglich, dass die Kreistagsfraktionen in allen Kreisen so ausgestattet werden, das überall ein partnerschaftliches Miteinander zwischen der Verwaltung und den Kreistagsfraktionen auf Augenhöhe möglich wird.“