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Innenminister sollte sich selbst in die Pflicht nehmen

Gudrun Tiedge: Zu den Ergebnissen der Befragung von Innenminister Hövelmann im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

Zu den Ergebnissen der Befragung von Innenminister Hövelmann im 10. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin:

„Die Befragung des heute als Zeugen geladenen Innenministers erwies sich in vielerlei Hinsicht als unbefriedigend. Es stellt sich die ernsthafte Frage, ob und in wie weit er Brisanz und Sensibilität der Vorgänge um die drei Dessauer Staatsschützer unterschätzt hat.

Gar zu häufig erklärte der Innenminister, er sei über den jeweiligen Sachverhalt nicht oder nur wenig informiert, könne sich nicht erinnern, habe dieses oder jenes nicht veranlasst. Das bedeutet aber, dass er über wichtige Vorgänge in seinem Ministerium und in der Polizei des Landes nicht oder nur wenig informiert ist - und genau dieser Umstand ist als unbefriedigend zu werten.

Mit seinem eher passiven Verhalten stellt sich der Innenminister selbst in Frage, legt man seine öffentlichen Erklärungen und Handlungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu Grunde, erinnert sei hier nur an seinen Brief an die Polizistinnen und Polizisten des Landes vom 15. Juni 2007.

Es liegt auf der Hand, dass viele der öffentlich kritisierten Vorgänge im Bereich der Polizei, die jetzt Gegenstand des Untersuchungsausschusses sind, anders hätten verlaufen müssen, hätte der Minister energischer auf umfassende Information gedrängt. Dies stünde im Einklang mit seinem Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus, dem auch DIE LINKE mehr als einmal Respekt gezollt hat. Die jetzt zu untersuchenden Vorgänge hätten im Selbstverständnis des Innenministers oberste Priorität erlangen bzw. zur „Chefsache“ erklärt werden müssen.

Der Innenminister sollte sich im Sinne der Glaubwürdigkeit seines Engagements selbst in die Pflicht nehmen und auf alle erforderlichen Informationen drängen, anstatt ständig auf die ihm unterstellte Ministerialbürokratie zu verweisen. Das täte ihm selbst wie der Polizei des Landes nur gut.“

P.S.: Wenn die CDU-Fraktion und der Herr Stahlknecht in persona meinen, die Arbeit des Untersuchengsausschusses der Lächerlichkeit preisgeben zu müssen, so diskreditieren sie sich damit nur selbst. Zugleich zeigen sie damit, was ihnen das hohe Engagement vieler Polizistinnen und Polizisten im Kampf gegen Rechts tatsächlich wert ist.


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