Im Kampf gegen Masern siegt Koalition der Vernunft

Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamem Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt:

„Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern einzubringen, angenommen. Wie angekündigt hat die Fraktion DIE LINKE ihren bereits Mitte April eingebrachten Antrag daraufhin zurückgezogen. Der gemeinsame Antrag (Drs. 7/4363) ist bereits eingereicht.

Im Kampf gegen Masern hat somit eine Koalition der Vernunft gewonnen. Den neuerlichen Vormarsch der Masern zu stoppen, muss ein gemeinsames Anliegen aller politischen Entscheidungsträger sein. Die gesundheitlichen Risiken und Folgen der Krankheit sind zu ernst, um Gegenmaßnahmen durch politische Farb-und Ränkespiele zu verzögern oder gar zu blockieren. Mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktion DIE LINKE und der Regierungsfraktionen wird eine bundesweite Regelung für eine Impfpflicht gegen Masern beim Besuch einer Kindertagesstätte angestrebt. Wenn eine hinreichende Bundesregelung nicht zustande kommt, soll eine entsprechende Landesregelung geschaffen werden. Einhergehen soll die Impfpflicht gegen Masern mit einer umfassenden Informations- und Aufklärungskampagne.

Festzuhalten bleibt, dass Kinder, die aus medizinischen bzw. gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, von dieser Regelung ausgenommen bleiben sollen.“


Magdeburg, 15. Mai 2019