Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden

Gestern stellte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein neues Gutachten der Rechtsmedizin der Universität Frankfurt vor, das zahlreiche gravierende Verletzungen Oury Jallohs vor seinem Tod feststellt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade:

"Erneut sind es Medienberichte und vor allem das Engagement der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die neue Erkenntnisse zu Tage fördern, die die bisherigen Entscheidungen der Justiz in Frage stellen. Der Landtag hat es abgelehnt, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) einzusetzen. Die von der Koalition angekündigten Sachverständigen arbeiteten bisher nicht. Das war eine politische Entscheidung von CDU, SPD und Grünen, die den nicht vorhandenen Aufklärungswillen noch einmal festschrieb.

Die bisherige Nichtaufklärung des Todes Oury Jalloh ist beschämend. Dass Aufarbeitung politisch bisher nicht mehrheitsfähig ist, ist nicht weniger als ein Skandal.

Von besonderer Bedeutung ist die Feststellung, dass die Verletzungen vor dem Tod Oury Jallohs entstanden sein müssen. Denn im ärztlichen Bericht vor der Gewahrsamnahme tauchten sie nicht auf. Entweder hat der Arzt sie also ignoriert oder die Verletzungen entstanden erst im Polizeigewahrsam im Dessauer Revier.

Dass ein Untersuchungsausschuss sich auch mit der rechtsmedizinischen Arbeit befassen müsste, ist seit langem klar. Schliesslich wurde der bisher bekannte Nasenbeinbruch ebenfalls erst im Rahmen der von der Initiative veranlassten Obduktion festgestellt, nicht aber im Rahmen der durch die Justiz veranlassten Untersuchungen. Zahlreiche weitere Fragen sind nach wie vor offen. Mit den nun vorliegenden Kenntnissen über weitere schwerwiegende Verletzungen, stellt sich eine Frage umso deutlicher: Wieso braucht es erst ein extern veranlasstes Gutachten um diese Verletzungen zu entdecken und hat die Justiz tatsächlich alles notwendige und mögliche unternommen, um den Tod Oury Jallohs aufzuklären?

Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen können immer nur bis zum Vorliegen neuer Erkenntnisse abgeschlossen werden. Das ist nunmehr der Fall. Im Fall Oury Jalloh muss neu ermittelt werden. Angesichts der Bedeutung des Falles und der Schwere des im Raum stehenden Verdachtes „Oury Jalloh - das war Mord“ wäre der Generalbundesanwalt die richtige Instanz dafür."
 

Magdeburg, 29. Oktober 2019