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Hunde, die bellen, beißen nicht - wie die Koalition ein Gesetz verhindert

Gudrun Tiedge: Zur heutigen Beratung - oder besser wiederholten Nichtberatung - eines Gesetzentwurfes der Koalition zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren im Ausschuss für Inneres

„Wir schauen auf die unendliche Geschichte eines Gesetzes: Im Juli 2006 kündigt Innenminister Hövelmann ein Kampfhundegesetz an. Er warnt aber vor übereilten Schritten. Wie recht er damit hatte!
Im September 2006 legt das Innministerium den Entwurf eines Kampfhundegesetzes vor. Im Oktober 2006 wird dieser Entwurf im Kabinett beschlossen und zur ersten Beratung in den Landtag eingebracht. Man hofft, die erste Hürde wäre damit genommen.
Aber weit gefehlt. Die CDU spricht sich gegen die geplante Rasseliste aus, die dann allerdings im November 2006 in Form einer Verordnung vom Ministerium vorgelegt wird.
Und dann schmort  das Kampfhundegesetz erst einmal in der fraktionellen bzw. ministeriellen Schublade, bis im Mai 2007 die CDU einen eigenen Gesetzentwurf ohne Rasseliste präsentiert. Die Königskinder von CDU und SPD kommen nicht zusammen - zu mindestens inhaltlich.
Im August 2007 schließt die CDU ein Scheitern der Verhandlungen über ein Kampfhundegesetz nicht mehr aus. Die SPD erklärt im September 2007, es gäbe keine Kompromissmöglichkeit zwischen den Koalitionsfraktionen. Man ist verbissen, auch ineinander! Ebenso ein Spitzentreffen im Oktober 2007 führt zu keiner Annäherung und zu keinem Ergebnis. Im Dezember 2007 legen die beiden Koalitionsfraktionen plötzlich einen eigenen Gesetzentwurf dem Hohen Haus vor. Am 13. März 2008 kommt es darauf zu einer wiederholten, nunmehr dritten (!) Anhörung in den Ausschüssen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird inzwischen für erledigt erklärt, den der Koalition versucht man in den Ausschüssen zu beraten. Oder besser gesagt: Er wird aufgrund ungeklärter Kosten- und Konnexitätsfragen immer wieder geschoben und von der Tagesordnung genommen. So auch am heutigen Tag.
Um Missverständnisse auszuschließen: Selbstverständlich ist auch die Fraktion der LINKEN der Auffassung, dass alles gesetzlich Mögliche und aus fachlicher Sicht Machbare geregelt werden muss, damit Beißunfälle verhindert werden können.
So begrüßt DIE LINKE die Pflicht zur Registrierung und den notwendigen Abschluss einer Haftpflichtversicherung für alle Hunde. Aber die Auflistung einer versteckten Rasseliste über die Hilfskrücke „gefährliche Hunde“ ist der falsche Weg.

DIE LINKE fordert die Koalition auf, den Leidensweg des Gesetzentwurfs endlich zu beenden und die offenen Probleme einer Lösung zuzuführen - und das im Interesse der Hundehalter, der Hunde und vor allem auch zum Schutz potentieller Opfer vor Beißunfällen.“


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