Henriette Quade zu TOP 27: Keine Förderung der politischen Initiative Halle gegen Rechts

Anrede,

heute Vormittag haben wir hier darüber debattiert, was in der Macht dieses Landtags steht, um eine offene Gesellschaft zu bewahren. Jetzt müssen wir uns mal wieder mit einem konkreten Angriff auf diejenigen befassen, die sich für diese offene Gesellschaft einsetzen. Denn genau das ist es, was Halle gegen Rechts tut, das Bündnis streitet, manchmal auch kontrovers, für eine lebendige Demokratie, eine couragierte Zivilgesellschaft und gegen die extreme Rechte. Wie viele andere Mitglieder dieses Hauses bin ich froh, dass es die Menschen gibt, die anders als wir nicht für ihre politische Arbeit bezahlt werden und sich tagtäglich engagieren. Hendrik Lange, Swen Knöchel, Petra Sitte und ich sind dort genauso wie Katja Pähle, Karamba Diaby, Sebastian Striegel und Wolfgang Aldag in den letzten Jahren oft dabei gewesen, viele von uns zuletzt bei den Protesten gegen einen geplanten Aufmarsch der „Identitären Bewegung“. Der nun vorliegende Antrag der AfD-Fraktion ist ein Aufguss ihres bereits im letzten Jahr zu Recht abgelehnten Antrags. Die Ablehnung fällt auch diesmal leicht, zum einen mit Blick auf die Forderungen, zum anderen mit Blick auf deren irre Begründung. Die Forderung, Landes- und Bundesmittel nicht mehr zu gewähren und zurückzufordern, ist schlicht rechtswidrig. Der Landtag ist nicht für Bundesmittel zuständig und kann darüber nicht befinden. Und die Umsetzung einer Zusage der Landesregierung, die der Minister Tullner nie gemacht hat – was man weiß, wenn man sich seine Rede im Protokoll nochmals durchliest und nicht einfach irgendwas erfindet, wie die AfD es tut – braucht auch nicht überprüft zu werden. Was nun die Begründung angeht, da wird es gänzlich abstrus. Die AfD hat also einen Post des SDS gelesen, in dem er sich für den Kommunismus ausspricht. Ja meine Güte! Was wird erst in diesem Parlament los sein, wenn die AfD herausfindet, wofür die Abkürzung „Jusos“ steht, wahrscheinlich fordert sie dann das Verbot der SPD. Das wäre jedenfalls ähnlich rechtswidrig, wie die Rückforderung von Fördermitteln für die Bildungswochen von Halle gegen Rechts und mehr ist zu diesem Punkt auch nicht zu sagen.

Dass sie nun auch einen meiner Mitarbeiter namentlich angehen, dagegen verwahre ich mich und dagegen verwahrt sich meine Fraktion entschieden – wir stehen hinter unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern! Wenn sie mich für linksextrem halten, dann arbeitet mein Mitarbeiter in ihren Augen eben mit einer Linksextremistin zusammen, dafür werden sie aber schwerlich dem Bündnis die Gelder streichen können. Ansonsten hat er in Wien einen Vortrag gehalten, in dem er für gewaltfreien Protest und für eine lebendige Demokratie geworben hat – das dürfte so in etwa das Gegenteil einer angeblichen, gefährlichen linksextremen Vernetzung sein. Und obwohl das Werben für gewaltfreien Protest und für Demokratie die Förderziele des Bundes- und des Landesprogramms verwirklicht, wurden dafür keine Steuermittel verwendet. Die Rechtsextremen hier im Parlament versuchen mit diesem Antrag erneut, Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft zu diffamieren und zu diskreditieren, um Widerspruch – wie die Kritik an der Zusammenarbeit von Herrn Tillschneider mit einer neu-rechten Schlägertruppe – auszuschalten. Seien sie sicher: Wir werden der AfD keinen Meter weichen, nicht im Parlament und nicht auf der Straße und daher lehnen wir diesen Antrag ab.