Henriette Quade zu TOP 27: Aktuelle Debatte Verschwörungsideologen widersprechen. Radikalisierten Corona-Leugnern und Impfgegnern mit staatlicher Konsequenz begegnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich erlebe regelmäßig- wahrscheinlich öfter als viele hier- Polizeieinsätze und das Agieren von Versammlungsbehörden. Ich weiß und begrüße, dass eine Versammlung nicht automatisch illegal wird, weil sie nicht 48 Stunden vorher angemeldet wurde und eine Gruppe, die sagt sie will eine Spontanversammlung machen, nicht per se daran gehindert werden kann. Ich kenne Demos im Wanderkessel. Ich habe Demos mit 100 Teilnehmenden erlebt, die aufgehalten wurden und denen Auflösung angedroht wurde, weil Seitentransparente zu dicht beieinander getragen wurden. Ich kenne Polizeieinsätze, die unverhältnismäßig waren, die auf den Einsatz von massiver Gewalt setzten, sich um Versammlungsfreundlichkeit nicht scherten und die Vorgaben des Versammlungsgesetzes ignorierten und im Nachhinein auch als nicht rechtmäßig beschieden wurden.
Und ich sage ihnen sehr klar – wir wollen weder solche Polizeieinsätze, noch einen solchen Umgang mit dem Versammlungsrecht. Was wir wollen, ist die konsequenten Anwendung geltenden Rechts. Was wir wollen, ist die Durchsetzung von Auflagen. Was wir wollen, ist dass Polizei und Versammlungsbehörden sich nicht vorführen lassen, sondern das tun, was ihre Aufgabe ist und was dringend nötig wäre: Die Gefahren, die von den Coronaleugnerdemos, die auch in Sachsen-Anhalt nicht nur mehr und größer, sondern auch radikaler und aggressiver werden, müssen endlich in den Blick genommen werden, benannt werden und soweit es geht eben auch eingedämmt werden. Genau das ist es, worum es hier geht – nicht mehr und nicht weniger. Das braucht keine Verschärfung des Versammlungsrechts, es braucht eine andere Praxis in den konkreten Situationen.
Denn die Maßnahmen, die Versammlungsbehörden und die Polizei treffen, sind ganz überwiegend nicht geeignet, die Gefahren, die von diesen Versammlungen ausgehen, irgendwie einzudämmen. Zu großen Teilen wird das noch nichtmal versucht und beides, meine Damen und Herren, ist schlichtweg nicht hinnehmbar.
So richtig es ist, dass Versammlungen nicht pauschal verboten oder Spontandemonstrationen einfach so aufgelöst werden können, so falsch ist es, so zu tun, als könnten Versammlungsbehörden und Polizei sonst so gar nichts tun. Im Gegenteil. Gerade weil es eine individuelle Gefahrenprognose und eine genaue Analyse und Dokumentation dessen braucht, was bei den jeweiligen Coronaleugneraktionen passiert, müssen die zuständigen Behörden anders agieren, als sie es bisher tun. Gerade deshalb müssen sie die Möglichkeiten der Begrenzung der Teilnehmendenzahl nutzen, Polizeikräfte so geplant werden, dass Auflagen auch durchsetzbar sind und nicht wie in Magdeburg und Halberstadt schlichtweg nicht genügend Polizeikräfte vor Ort sind. Dann müssen sie Auflagen wie Maskenpflicht und Abstand auch durchsetzen, statt untätig zuzusehen, wie sie mit Gelächter ignoriert werden. Dann müssen Bewaffnung und Angriffe auf Beobachtende unterbunden und geahndet werden. Dann muss die Nichteinhaltung von Auflagen Folgen haben und dokumentiert werden, sich auf konkrete Auflagenverstöße, die es zu Hauf gibt, bezogen werden und das Einfluss in die nächste Gefahrenprognose und die daraus abgeleiteten Auflagen finden. Dann darf sich Polizei nicht wahlweise überrumpelt, unterlegen oder desinteressiert zeigen und dann muss eine Landesregierung endlich dafür sorgen, dass aggressive Coronaleugner, Rechtsextreme, Holocaustleugner und diejenigen, die seit Monaten an der Destabilisierung dieses Landes arbeiten, nicht weiter bestärkt aus solchen Demonstrationen hervorgehen, weil sie immer und immer wieder die Erfahrung machen, dass sie tun und lassen können, was sie wollen.
Und nein, das ist kein Plädoyer für martialische Polizeieinsätze, die pauschale Einschränkung von Versammlungsfreiheit, oder für politische Auslegung eines Ermessensspielraums – es ist ein Plädoyer für die Anwendung geltenden Rechts – alles andere ist 1. Staatliches Versagen und 2. Kreuzgefährlich.
Und wissen sie was mich wirklich frappiert? Dass es sowohl für die Dynamik derer, die zu diesen Demos und Aktionen mobilisieren, als auch für den nicht adäquaten Umgang von Behörden, Polizei und in weiten Teilen auch Politik, nicht nur eine, sondern 2 Blaupausen gibt – Pegida und die Coronaleugnerdemos im letzten Jahr zur selben Zeit.
Im letzten Jahr führten wir an dieser Stelle eine Aktuelle Debatte, in der dieselben Phänomene beschrieben wurden und mit nahezu den selben politischen Perspektiven wie heute dieselben Probleme und Versäumnisse von Polizei und Versammlungsbehörden konstatiert wurden.
Seitdem wurde die zwischenzeitlich geplante verfassungsrechtlich hochproblematische Verschärfung des Versammlungsgesetzes verworfen, aber offensichtlich nichts dafür getan, die tatsächlich bestehenden Defizite bei Versammlungsbehörden und Polizei abzubauen.
Seitdem sind in Sachsen-Anhalt Impfteams tätlich angegriffen und Ärzti:nnen, die impfen, bedroht und bedrängt wurden. Seitdem ist zu Straftaten gegen Politiker:innen aufgerufen wurden und Menschen, die auf die Maskenpflicht hingewiesen haben, attackiert. Seitdem sind weiter insbesondere Journalist:innen, Beobachtende und Fotograf:innen immer wieder beleidigt, verletzt und geschlagen wurden. Und seitdem -hier blicke ich auf das Geschehen deutschlandweit-, stand ein Mob mit Fackeln vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, sind Menschen von radikalen Impfgegnern ermordet wurden, sind erst gestern Waffenlager bei einer extrem rechten Impfgegnergruppe ausgehoben wurden, die mit der Ermordung des sächsischen Ministerpräsidenten gedroht hatte. Seit wir diese Debatte geführt haben, sind die, die bei diesen Coronaleugnerdemos in Aktion treten, weiter davon entfernt, von demokratischen Politikangeboten, von rationalen Argumenten, vom Argumentieren mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und Fakten irgendwie erreichbar zu sein und tiefer in einer Parallelwelt, zusätzlich davon berauscht und ermutigt, den Staat scheinbar an seine Grenzen zu bringen.
Seit wir diese Debatte im letzten Jahr geführt haben gab es keinen Lerneffekt bei den Behörden.
Und auch in der Frage, welche Konsequenzen Politik aus der Entwicklung zieht, sehe ich dieselben Fehler und Fehlanalysen. Mit der Behauptung, es seien doch ‚besorgte Bürger‘ und unter dem Postulat Menschen und ihre Sorgen ernst zu nehmen, wird der Charakter der Demos und der Gruppen, die sie tragen, negiert und eben gerade nicht ernst genommen. Und ich las dieser Tage wieder – man müsse doch zuhören, die Menschen hätten doch ein Anliegen . Ja, Herr Silbersack, dafür werbe ich sehr. Hören sie doch mal hin und hören und schauen sie hin, was dort zu hören und zu sehen ist.
Wir hören den Aufruf, Infektionsschutzregeln gezielt zu brechen. Wir sehen, Superspreaderevents mit Ansage wenn weder Abstände eingehalten werden, noch Masken getragen werden. Wenn Menschen zusammengerufen werden, Aktionen beworben werden, aber keine Versammlung angemeldet wird, man sich damit versammlungsrechtlichen Auflagen und Auflagen zum Infektionsschutz im Vorfeld zu entziehen versucht und damit auch noch Erfolg hat. Wir sehen, dass Beobachtende und Journalist:innen angegriffen werden, bespuckt werden, geschlagen werden, als potentielle Ziele markiert werden und danach quasi per Steckbrief durch verschiedene Telegramgruppen gejagt werden. Wir sehen, dass Impfteams- und Testzentren als Horte der Körperverletzung und Diktatur verunglimpft werden. Wir sehen, dass polizeibekannte Hooligangruppen, Gewalt anwenden können, wie am Montag in Magdeburg. Wir sehen wie Neonazigruppen Jagd auf Menschen machen können. Wir sehen, dass am Montag der Weihnachtsmarkt hier in Magdeburg gestürmt wurde. Und dass diese Leute in ihren Aktionen Freiräume von Versammlungsbehörden und Polizei genießen, die in anderen Fällen von denselben Behörden als rechtswidrig dargestellt würden. Und dass eben das gewaltbereite Klientel, diese Freiräume nutzt, größeren Anteil an den Demos nimmt, aggressiver wird. - Exakt das ist das Ergebnis der Gleichgültigkeit der Versammlungsbehörden und der Polizei. Es bestärkt die Radikalisierung, es ermutigt zu weitergehenden Taten, es ist ein Hohn für diejenigen, die sich an Infektionsschutzregeln halten und alles tun um die Pandemie einzudämmen um sich und andere zu schützen.
Und ich verstehe doch die Irritation mit Blick auf das Publikum und den offensichtlichen gap zwischen Selbstbeschreibung der Leute und dem was sie sagen und mit wem sie sich gemein machen. Das sind auch Leute, die sich selbst links nennen. Hippies. Trommelgruppen. Leute mit Kerzen. Familien. Nein, das sind selbstverständlich nicht alles Rechtsextreme im Sinne des Definitionssystems politisch motivierter Kriminalität. Es ändert aber nichts daran, dass das was dort gesagt und gefordert wird sowohl rechts, als auch extrem ist. Befeuert von der AfD und ihren unwahren Behauptungen. Organisatorisch von rechtsextremen Gruppen getragen und orchestriert, über soziale Netzwerke vernetzt und aufgeheizt. Im Inhalt radikal, wissenschaftsfeindlich, bestenfalls wirr, im Regelfall verbunden mit Antisemitismus und Holocaustrelativierung – oder gar Leugnung. Aber gerade die Mischung von Milieus und Gruppen, die sich in der Radikalisierung vereinigen und gegenseitig bestärken zeigt doch nicht, dass sie harmlos sind, sondern zuallererst das bisherige gängige Analysekategorien von links und rechts, extremistisch und bürgerlich schlichtweg nicht taugen um zu beschreiben und verstehen was dort passiert.
Es geht bei diesen Demos nicht um das Für und Wider von Coronamaßnahmen. Es geht um Destabilisierung des demokratischen Systems, es geht um Desinformation und die Aushöhlung von Begriffen wie Faschismus und Demokratie. Exakt das ist das Kerngeschäft der Neuen Rechten. Das muss nicht allen, die daran teilnehmen so bewusst sein. Und wir brauchen uns hier auch nicht gegenseitig zu fragen ob wir wissen wer aus Partei xy schon was gesagt hat, worauf sich diese Leute beziehen. Wir alle können Beispiele dafür liefern. Aber das kann uns doch, eben weil wir genau hinhören und hinsehen, nicht davon abhalten 1. zu benennen was dort passiert und 2. Uns dem entgegen zustellen.
Es ist nichts anderes als staatliches Versagen, wenn Versammlungsbehörden und Polizei unfähig oder unwillig oder beides sind, geltendes Recht umzusetzen und es ist ein doppeltes staatliches Versagen. Denn Coronaleugner sind eben nicht gleichzusetzen mit Menschen, die bisher nicht geimpft sind. Und wenn nicht gleichzeitig alles getan wird, um die laut Studien etwa 30% derjenigen, die nicht aus Ideologie, sondern Unsicherheit bisher nicht geimpft sind, zu erreichen. Die Gründe dafür können vielfältig sein: fehlende Aufklärung, Angst, gezielte Verunsicherung durch Coronaleugner, Mangel an Informationen. Hier lohnt der Blick nach Bremen, wo die Impfquote im Vergleich zu Sachsen-Anhalt deutlich besser ist und wo es aufsuchende, sozialraumsensible, mehrsprachige Aufklärungs- und Impfangebote gab und gibt.
Wir brauchen also dreierlei: Einen klaren Trennungsstrich zu sogenannten Coronaleugnern und ihren Aktionen, die konsequente Umsetzung geltenden Rechts durch Polizei und Versammlungsbehörden und endlich Aufklärungs- und Impfkampagnen um diejenigen zu erreichen, die erreichbar sind. Alles andere gefährdet Demokratie und Menschenleben.
