Henriette Quade zu TOP 18: BE Tag der Befreiung als Gedenk- und Feiertag

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben Anfang des Jahres einen Antrag vorgelegt, damit der 8. Mai endlich zum Gedenk- und Feiertag wird. In der damaligen Rede zur Einbringung hatte ich Esther Bejarano zitiert, aus ihrem offenen Brief in dem sie forderte „Der 8. Mai muss Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und es hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes“.

Nun, Monate später, liegt uns die Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor, verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Und was ist dort zu lesen? Dort ist zu lesen, dass die Erinnerung an den 8. Mai 1945 eine beständige Mahnung und Verpflichtung sei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen musste also Monate beraten, um etwas festzuhalten, was der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon 1985 festgestellt hat. Das bleibt richtig, ohne jede Frage. Was in der Beschlussempfehlung steht ist ebenfalls richtig, auch das ohne jede Frage. Doch wir haben diesen Antrag nicht gestellt, um nochmal die Bedeutung des 8. Mais 1945 durch den Landtag von Sachsen-Anhalt feststellen zu lassen, denn diese Bedeutung ist gegeben, ob wir sie hier feststellen oder nicht – sie ist eine historische Tatsache die über uns, über unsere Beschlüsse weit hinaus geht. Sie ist eine Tatsache, die unter den demokratischen Fraktionen unumstritten sein sollte. Wenn wir an die Rede von Herrn Schulenburg in der damaligen Debatte denken, wissen wir, dass sie das nicht war, denn er fiel mit seiner Rede weit dahinter zurück. Herr Kirchner dankte ihm ausdrücklich und bemerkte, es sei etwas anderes, wenn ein CDU-Abgeordneter statt eines AfD-Abgeordneten ausspreche, der 8. Mai sei kein Tag der Freude und Zuversicht gewesen – Ja, es ist etwas anderes, es ist schlimmer.

Die vorliegende Beschlussempfehlung ist im Ergebnis eine Ablehnung unseres Antrags, auf den eigentlichen Gegenstand geht sie gar nicht ein, zur Frage ob der 8. Mai ein Feier- und Gedenktag werden solle, verhält sie sich nicht. Doch genau das sollte der 8. Mai werden, ein Gedenk- und Feiertag, der schlichtweg überfällig ist. Das ist mit Kenia trotz einer durchaus ansonsten vielversprechenden Debatte offenbar nicht machbar. Das Maximale, ist das Selbstverständliche festzuhalten und zwar so, dass es keine Folgen hat. Die CDU in Sachsen-Anhalt dazu zu bringen, festzuhalten, was Richard von Weizsäcker 1985 richtig sagte, braucht Monate. Das sagt eigentlich alles.

Diese Beschlussempfehlung ist nicht mal ein Kompromiss, sie leistet keinerlei Beitrag zu verantwortlichem staatlichen Handeln, deswegen werden wir diese Beschlussempfehlung ablehnen und weiter für den 8. Mai als Gedenk- und Feiertag streiten.