Henriette Qaude zu TOP 19: Ausstiegsprogramm für Linksextremisten

Anrede,

ja, diese Tage sind geprägt von den Experten für Ausstiege.

Denn, selbst wenn man mal die ganz grundsätzliche Fragen - Womit gibt es ein Problem in Sachsen-Anhalt? Warum taugt der Extremismusbegriff nicht um die Probleme dieser Gesellschaft zu verstehen? Was bezweckt die extreme Rechte eigentlich mit der permanenten Diskreditierung von Engagierten als linksextrem? Selbst wenn man diese ganz grundsätzlichen Fragen beiseitelässt, zeigt dieser Antrag eben auch, wie wenig die AfD von der ihr so verhassten linken Szene versteht. Denn niemand braucht ein Ausstiegsprogramm aus der linken Szene. Denn niemand hat mit Morddrohungen zu kämpfen, mit Bedrohungen gegen seine Familie, niemand muss damit rechnen auf seinem Weg zur Arbeit überfallen zu werden oder sonst wie unter Druck gesetzt zu werden. Es ist gerade auch der Ausstieg, der auf den grundlegenden Unterschied zwischen Rechter und Linker Szene verweist: Die Rechte sieht sich als homogene Gruppe, die geprägt ist von Codex, Hierarchie und Gefolgschaft. Die Linke ist geprägt von Heterogenität (das heißt Unterschiedlichkeit), von Debatte und vom freien Willen der in ihr Engagierten.

Wer keine Lust mehr hat und nicht mehr mitmachen will, der lässt es halt einfach und braucht dafür kein Aussteigerprogramm. Dieser Antrag belegt einmal mehr: Der extremen Rechten hier im Haus geht es bei dem Zirkus, den sie um das Thema Linksextremismus veranstaltet an keiner Stelle um Erkenntnisgewinn, sondern um die Inszenierung und das Ablenken von sich selbst als tatsächliche Bedrohung der Demokratie. Ein Aussteigerprogramm für Linksextreme braucht nur die AfD um ihre Erzählung der linksextrem durchsetzten Gesellschaft weiter zu spinnen und es wäre nichts anderes als die Verschwendung von Steuergeldern. Eigentlich, meine Damen und Herren, wollten wir ihnen angesichts der Realitätsferne dieses Antrages einen Alternativantrag vorlegen, der eine Ausstiegsprämie für Aussteiger aus der linken Szene vorschlägt, damit die Betroffenen sich eine Zukunft ohne Abhängigkeit vom Demogeld der Antifa aufbauen können. Aber der Versuch, der politischen Absurdität, die die AfD hier zelebriert mit Ironie zu begegnen, scheitert mal wieder an der CDU, die mit ihrer Performance zur Frage, was es eigentlich für einen glaubhaften Ausstieg aus der Neonaziszene braucht, die Grenzen zwischen Satire und Ernst verwischt. - Zumindest uns erreichen in den letzten Tagen immer wieder Anrufe, die die Frage stellen, was eigentlich in diesem Land los ist und ob die CDU das ernst meint. Die Antwort kann nur die CDU geben.

Aber Fakt ist: Wenn eine demokratische Partei ernsthaft einer Ausredenkaskade folgt, die so lächerlich ist, dass Satiriker nicht drauf kommen würden. Vor allem: Wenn sich die selbsternannte Sachsen-Anhalt-Partei von eben diesem Menschen erklären lässt, warum der Islam nicht zu Deutschland gehören soll und gleichzeitig Jüdinnen und Juden darüber nachdenken, dieses Land wegen des Terrors und des Einflusses der extremen Rechten zu verlassen, dann ist nicht die Zeit für Scherze.

Dennoch wäre eine solche Prämie immer noch sinnvoller als ein Aussteigerprogramm, das niemand braucht.